Abstimmung zur Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission

Sylvia-Yvonne Kaufmann am 05.07.00 in Straßburg

Meine Fraktion wird mehrheitlich für die vorliegende Rahmenvereinbarung stimmen, auch wenn wir nicht mit allen Punkten zufrieden sind. Wir gehen davon aus, daß auf der Grundlage dieser Vereinbarung das Vertrauensverhältnis zwischen Kommission und Europäischem Parlament gestärkt werden kann. Und eines ist sicher: wenn dieses Haus der Rahmenvereinbarung zustimmt, werden die Abgeordneten meiner Fraktion sehr genau darauf achten, daß sie auch tatsächlich eingehalten wird.

Zwei kritische Anmerkungen möchte ich vorbringen:

Erstens:

Die Frage von Offenheit und Transparenz in Bezug auf den Umgang mit Dokumenten und Informationen ist für meine Fraktion in besonderer Weise wichtig. Wir gehen davon aus, daß die in Punkt 13 festgeschriebene Vereinbarung strikt eingehalten wird, wonach die Mitglieder dieses Hauses, als einziger demokratisch legitimierter Institution, die ersten sind, denen Informationen zur Verfügung gestellt werden – und zwar alle Informationen. Denn nur so können wir unser Mandat ausüben, wie es die Bürgerinnen und Bürger es von uns erwarten. Es ist nicht akzeptabel, daß Abgeordnete Informationen, die ihnen die Kommission hätte zuleiten müssen, erst über die Presse erhalten. Insofern gehe ich davon aus, daß Punkt 18 der Vereinbarung nicht zur Anwendung kommen muß. Darüber hinaus gibt es in meiner Fraktion Übereinstimmung darüber, daß Offenheit und Transparenz bei Informationen und Dokumenten bedeutet, daß diese nicht mit dem Hinweis auf Vertraulichkeit zurückgehalten werden.

Zweitens, eine Anmerkung an die Adresse des Rates:

Mit großer Verwunderung haben wir von der Intervention des Rates erfahren, der vor einem Ungleichgewicht zwischen den europäischen Institutionen warnte. Hier wurde in zweifelhafter Art und Weise in eine Vereinbarung zwischen Europäischem Parlament und Kommission eingegriffen, und zwar ausgerechnet durch die Institution, die zu Recht dafür kritisiert wird, daß sie hinter geschlossenen Türen tagt. Und wenn bei dem Stichwort „Informationen und Dokumente“ durch den Rat ausgerechnet auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik verwiesen wird und man gleichzeitig weiß, daß Europa dabei ist, Krisenstreitkräfte für Militiärinterventionen aufzustellen, dann läßt das nichts Gutes ahnen.

Staatspräsident Chirac hat sich gestern für mehr Offenheit und Transparenz und eine Änderung der bisherigen Ratspraxis ausgesprochen, damit die Kritik der Bürgerinnen und Bürger, Europapolitik werde hinter verschlossenen Türen gemacht, endlich ihrer Grundlage entbehrt. Hier erwarten wir von der französischen Präsidentschaft deutliche Signale.