Neue Energieträger konsequent und gezielt fördern

Wir alle wissen, dass die Zukunft unserer Energieversorgung nicht auf der Grundlage bisheriger Energieträger basieren kann. Das erkennt auch die Kommission und mehr noch die Berichterstatterin, indem alternative Energieträger bzw. die alternative Energieerzeugung eine Maßnahme mit höherer Priorität als bislang werden soll. Der Kollegin Rothe ist deshalb für den guten Bericht zu danken.

Konsequenz bisheriger Erfahrungen mit althergebrachten Energieträgern, wie z.B. die Folgen für Klima und Natur, die unwägbaren Sicherheitsrisiken und die vorhersehbare Ressourcenknappheit, muß erstens sein, die Förderung von Entwicklung und den Einsatz neuer Energien erheblich zu verstärken. Dies muss langfristig zur Überwindung der Subventionspolitik für traditionelle, fossile Energieträger führen. Der konsequente Abbau jeglicher Hemmnisse für den Einsatz erneuerbarer Energieträger ist hier ein erster Schritt. Auch muss es zukünftig besser gelingen, bestehende Best-practice öffentlich bekannter zu machen.

Ziel jeglicher Energie- und Wirtschaftspolitik muß es zweitens sein, den Energieverbrauch zu senken bzw. zu optimieren, denn nur der sorgsame Umgang mit Ressourcen gleich welcher Art hilft Folgekosten zu minimieren. Wir fordern in diesem Zusammenhang eine gezieltere Forschung zu den externen Folgekosten der Erzeugung und Anwendung erneuerbarer Energien.

Schließlich ist die Umstrukturierung der Energieversorgung nur unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen der alternativen Energieträger vorzunehmen. Dezentrale Stromversorgung ist nicht nur ein strukturpolitischer, sondern gerade auch ein sozialer Aspekt.

Deshalb darf drittens die Liberalisierung auf dem Energiesektor nicht ohne Festschreibung sozialer Mindeststandards erfolgen.