´Absoluter Vorrang für den Schutz der Bevölkerung in den Palästinensischen Gebieten´
Francis WURTZ, Vorsitzender der Fraktion der Vereinten europäischen Linken/nordische grüne Linke im Europäischen Parlament – Pressebericht, Jerusalem am 22. November 2000
„Der Schutz der Bevölkerung in den Palästinensischen Gebieten muss absoluten Vorrang erhalten“, hat Francis WURTZ, Vorsitzender der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament heute auf einer Pressekonferenz. in Jerusalem erklärt. Die Delegation der GUE/NGL hat heute eine viertägige Delegationsreise in Israel und in Palästina beendet. Sie hatte insbesondere ein Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten ARAFAT am Tag nach den israelischen Bombardierungen in Gaza. Sie führte ebenfalls Gespräche mit dem Präsidenten der Knesset, Herrn BURG sowie mit dem Vorsitzenden des Gesetzgebenden Rates von Palästina, Herrn ABU ALA. Sie hat die Orte der Konfrontationen dieser letzten Wochen und das Hauptkrankenhaus von Gaza besucht.
Francis WURTZ richtet als Resümee dieser Delegationsreise im Namen der Delegation der Fraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments drei Botschaften an die Adresse der Europäischen Union.
Erstens muss sich die Europäische Union für die Entsendung internationaler Beobachter engagieren, deren Aufgabe der Schutz der Bevölkerung ist.
Zweitens muß sie das Ende der militärischen Eskalation und den Rückzug der israelischen Truppen auf ihre Positionen vom 28. September diesen Jahres verlangen.
Drittens muß sie daran mitarbeiten, die Bedingungen für neue Verhandlungen auf neuer Grundlage zu schaffen, die die Lehren aus dem Scheitern des Friedensprozesses ziehen. Zunächst muss es darum gehen, das Ende der Besatzung und die integrale Handhabung der Resolutionen der Vereinten Nationen ins Zentrum der Verhandlungen zu stellen. Des weiteren müssen auch andere Beteiligte – nicht nur die Vereinigten Staaten – in die Verhandlungen einbezogen werden, insbesondere die Europäischen Union sowie auch die Vereinten Nationen selbst.
* Teilnehmer der Delegation: Herr Francis WURTZ, MdEP (Vorsitzender der Gruppe GUE/NGL, Frankreich), Frau Luisa MORGANTINI, MdEP (Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit dem Palästinensischen Gesetzgebenden Rat, Italien), Frau Pernille FRAHM, MdEP (Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL, Dänemark), Frau Yasmine BOUDJENAH, MdEP ( Frankreich), Herr Kostas ALYSSANDRAKIS, MdEP ( Griechenland), Herr Alain KRIVINE MdEP (Frankreich).
Jerusalem, 22. November 2000
GUE/NGL Pressebüro
Gianfranco Battistini + 32.475 646628