Nein zur EU-Interventionsarmee!

Erklärung der PDS-Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann zur Tagung der Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel am 20.11.2000

Die neue „EU-Armee“ ist keine Verteidigungsarmee. Sie ist eine potentielle Bedrohung für alle Nachbarn der EU, da ihr erklärtes Einsatzziel „in und um Europa“ liegt und man die Praxis der Selbstmandatierung von Militäreinsätzen à la Angriffskrieg der Nato in Jugoslawien zu übernehmen gedenkt.

Die parlamentarische Kontrolle der neuen EU-Armee ist in keiner Weise gewährleistet. Das Europäische Parlament hat kein Mitentscheidungsrecht, und die Kontrollbefugnisse der nationalen Parlamente drohen ausgehebelt zu werden.

Inzwischen ist klar, dass zum permanenten Einsatz der 60000 Mann die Bereitstellung eines Dreifachen an Soldaten erforderlich ist. Auch die 400 Kampfflugzeuge und 100 Schiffe, die zum Einsatz kommen sollen, sprechen eine deutliche Sprache.

Der deutsche Beitrag zur EU-Armee ist mit 18 000 (nahezu 30 %) überproportional hoch. Ausschließlich zur Erlangung militärischer Interventionsfähigkeit werden jetzt Mittel bereitgestellt, und Deutschland drängelt auch bei der Berufung des EU-Militärstabschefs nach vorn. Offensichtlich sollen deutsche Truppen in Zukunft die Speerspitze bei militärischen Interventionen der EU-Armee bilden.

Diese Entwicklung ist ein gefährlicher Irrweg, der größte Gefahren für den Frieden in und um Europa heraufbeschwört. Er wird gewaltige Ressourcen für eine qualitative Aufrüstung verschlingen; Krieg als Mittel der Politik soll europapolitisch salonfähig werden. Die EU muss aber Zivilmacht bleiben und darf sich nicht im Rahmen eines neuen Blockdenkens zur eigenständigen, global handelnden militärischen Supermacht aufschwingen.

Brüssel, 21. November 2000