Über den Vorschlag für ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen

Ich bin zutiefst schockiert über den antisemitischen Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge. Gegen derart menschenverachtende Taten muss endlich ein deutliches Zeichen gesetzt werden. Politik und Gesellschaft müssen dafür sorgen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland ohne Angst leben können. Das Verschweigen neonazistischer Gewalttaten beim Festakt zur Deutschen Einheit in Dresden durch den sächsischen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf ist Beleg dafür, dass zahlreiche verantwortliche Politikerinnen und Politiker in der Bundesrepublik, die von Antisemitismus und Rassismus ausgehenden Gefahren für die Demokratie immer noch unterschätzen. Derartige abscheuliche Gewalttaten stellen einen Angriff auf die ganze demokratisch verfasste Gesellschaft dar, ihnen muss auf allen Ebenen mit Entschlossenheit entgegengetreten werden.