Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Videokonferenz der EU-Finanzminister*innen, in der eine Einigung zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefunden werden soll: „Die Chaos-Ampel drückt die Investitionsbremse in der EU blind durch. In Zeiten von Armut und Wirtschaftsflaute, Klimawandel und Krieg macht sie mit der Schuldenbremse … Schuldenbremse ist Weihnachtgeschenk für rechte EU-Feinde weiterlesen