Cornelia Ernst
SWIFT- Verhandlungen über das Zwischenabkommen mit den USA
In Brüssel tagen heute die EU-Außenminister, um ein Zwischenabkommen mit den USA auf den Weg zu bringen, das US-amerikanischen Terror-Fahndern dauerhaft Zugriff auf Bankdaten …
weiterlesen "„Bürger würden zu Verdachtsobjekten degradiert“"
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Lothar Bisky, Vorsitzender der Europäischen Linksfraktion GUE/NGL und Sabine Wils, Sprecherin der Delegation der LINKEN in der GUE/NGL, erklären im Namen der Europaabgeordneten der Partei…
weiterlesen "Das Europäische Parlament braucht eine starke Stimme für ein Demokratisches, Friedliches und Soziales Europa!"
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Lothar Bisky ist der neue Präsident der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen ParlamentDie Europaabgeordneten der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)…
weiterlesen "„Gemeinsamer Aufbruch für ein Soziales Europa“"
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Die neu gewählten Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. haben heute einstimmig Sabine Wils zur neuen Sprecherin ihrer Delegation gewählt. Ebenfalls einstimmig wurden Helmut Scholz als stellvertretender Delegationssprecher und Jürgen Klute …
weiterlesen "DIE LINKE. im Europäischen Parlament konstituiert sich"
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Europäisches Parlament befürwortet mehrheitlich Militarisierung des Weltraums und militärische Nutzung von Galileo - Tobias Pflüger (DIE LINKE): Der Weltraum darf grundsätzlich nicht militärisch genutzt werden! Anträge der …
weiterlesen "Gegen militärische Nutzung des Weltraums und des Projektes Galileo!"
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Europaabgeordnete können nun doch über das umstrittene SWIFT-Abkommen abstimmen.Hierzu Cornelia Ernst:
"Die Aushandlung des umstrittenen SWIFT-Abkommens, welches die bisher ungeregelte Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-amerikanische …
weiterlesen "Das Europäische Parlament muss SWIFT kippen!"
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