Regionalpolitik
Berliner Bezirksbürgermeister in Brüssel
Das Büro des Landes Berlin bei der EU in Brüssel hatte zum 3./4. März eine Informationsfahrt für Bezirksbürgermeisterinnen und Bürgermeister organisiert. Die Staatssekretärin Hella Dunger-Löper begleitete diese Delegation. Einer der vielen Termine war ein Treffen mit Europaabgeordneten mehrerer Parteien, die aus Berlin kommen und zumeist dort in der Politik der Stadt aktiv waren. Joachim Zeller, CDU, Silvia-Yvonne Kaufmann für die SPD, Michael Kramer für Bündnis 90/Die Grünen und Martina Michels, LINKE, wurden …
weiterlesen "Martinas Woche KW 10"
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Das Europäische Parlament hat eine Verordnung über Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen angenommen. Hierzu erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:
"Es bleibt länger laut auf und neben den Straßen in der EU - dabei macht Verkehrslärm viele Menschen krank: 44% der EU Bürger sind einer Studie zu Folge Verkehrslärm in zum Teil erheblich gesundheitsschädlicher Lautstärke ausgesetzt. Doch die neue Verordnung für Fahrzeuglärm bleibt weit unter dem …
weiterlesen "Fahrzeuglärm: Länger laut"
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Rede im Plenum des Europäischen ParlamentsFrau Präsidentin! Ich möchte mich auch bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern für ihre Ausführungen bedanken, denen ich ausdrücklich zustimmen möchte.
Streubomben gehören, wie es ausgeführt wurde, ja wirklich zu den brutalsten Waffen, die es gibt. Bis vor kurzem wurden sie von EU-Staaten und den USA mit Sicherheit noch eingesetzt. So im ehemaligen Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan, im Jemen. Es ist schrecklich – wie es auch schon …
weiterlesen "Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition (CCM) am 1. August 2010 und die Rolle der EU"
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