TTIP
âDie Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) bis 2030 muss zum MaĂstab fĂŒr den Erfolg der europĂ€ischen und internationalen Handelspolitik werden,â kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion, die Debatte zur ĂberprĂŒfung der EU-Handelspolitik.
âDie SDGs sind in ihrer Struktur detailliert, einschlieĂlich der handelspolitischen Ziele. So sind beispielsweise im Nachhaltigkeitsziel 17 ('Globale Partnerschaften') konkrete Punkte aufgelistet, wie mit âŠ
weiterlesen "Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele in den Mittelpunkt stellen"
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Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum EntschÀdigungsanspruch der Stromkonzerne nach dem Atomausstieg kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament:
âDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EntschĂ€digungsanspruch der Stromkonzerne nach dem Atomausstieg macht zwei Sachen deutlich: Erstens, dass wir keine ISDS-Sonderklagewege fĂŒr Konzerne brauchen, denn unsere fĂŒr alle geltende Gerichtsbarkeit ist offenbar absolut in der Lage, ĂŒber âŠ
weiterlesen "Atomausstieg: Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu Ausgleichszahlungen"
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Heute wurde im belgischen Gent zum zweiten Mal der Preis der EU-Kommission fĂŒr die âEuropĂ€ische Stadt des fairen und ethischen Handelsâ vergeben. Die diesjĂ€hrige Auszeichnung geht an die schwedische Stadt Malmö. Eine europĂ€ische Fachjury, zu der auch der Europaabgeordnete Helmut Scholz gehörte, traf die Auswahl. Weitere Auszeichnungen vergab die Jury an die StĂ€dte Stuttgart (Kategorie: 'beste Ergebniskontrolle'), Bremen ('beste globale Partnerschaften'), Göteborg ('beste öffentliche Beschaffung'), Jelenia GĂłra ('aufstrebende Champions')âŠ
weiterlesen "Malmö neue Fair Trade Hauptstadt von Europa"
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Im Vorfeld der anstehenden Neubesetzungen der Kommissionsressorts Handel und Finanzmarktregulierung erklÀrt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im EuropÀischen Parlament (GUE/NGL):
âDie Fraktion der Linken im EuropĂ€ischen Parlament wird Valdis Dombrovskis an seinen Taten als Handelskommissar messen. An erster Stelle stehen dabei die Mercosur-Verhandlungen. In unseren Augen dĂŒrfen Faschisten, die Menschenrechte mit FĂŒĂen treten; die aus Profitinteresse WĂ€lder roden und die Umwelt zerstören, kein Handelspartner der EU sein. Auch âŠ
weiterlesen "EU-Kommission: Die zwei Fragezeichen"
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AnlĂ€sslich der heutigen Vorstellung des Programms der Bundesregierung fĂŒr ihren sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz, fordert Helmut Scholz, die Chance zur Neuausrichtung der EU-Handelspolitik infolge der COVID-19-Pandemie nicht verstreichen zu lassen. Der handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL fĂŒhrt aus:
âIn Brasilien brennen erneut die Amazonas-WĂ€lder. Das AusmaĂ ist schlimmer als je zuvor. Brasiliens PrĂ€sident Bolsonaro setzt den Vorschlag seines Umweltministers um, die ungeteilte Aufmerksamkeit fĂŒr die Corona-Krise zu nutzen, um im âŠ
weiterlesen "#EU2020DE: Stoppen Sie EU-Mercosur!"
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Als Reaktion auf eine Anfrage von Helmut Scholz, will EU-Handelskommissar Phil Hogan kĂŒnftig Möglichkeiten ausloten, um die Auswirkungen von Handelsabkommen auf die biologische Artenvielfalt besser einzuschĂ€tzen und diese Aspekte in bestehenden und kĂŒnftigen Abkommen stĂ€rker berĂŒcksichtigen. Das geht aus der Antwort des Kommissars auf einen Brief des handelspolitischen Sprechers der DIE LINKE-Delegation hervor.
âDass der Handelskommissar nun liefern will, ist ein Gebot der Stunde und ein Erfolg linker Politik im âŠ
weiterlesen "BiodiversitĂ€t soll gröĂere Rolle in Handelsabkommen spielen"
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Webinar am 26.03. um 14:30 UhrBis zum 12. Juni diesen Jahres lĂ€uft der Bewerbungszeitraum fĂŒr den EU Cities for Fair and Ethical Trade Award, der das erste Mal 2018 vergeben worden ist. StĂ€dte aus der gesamten EU können sich bewerben.
Das Webinar bietet die Möglichkeit, auf folgende Fragen Antworten zu erhalten:
Worum geht es beim Wettbewerb âEuropĂ€ische Stadt des Fairen und Ethischen Handelsâ?
Welchen Nutzen kann dieser Preis Ihrer Stadt bringen?
Wie kann Ihre Stadt am Wettbewerb teilnehmen?
Mit der Auszeichnung werden EU-StĂ€dte âŠ
weiterlesen "EU Cities for Fair and Ethical Trade Award"
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In BrĂŒssel fiel in dieser Woche zum zweiten Mal der Startschuss fĂŒr den Wettbewerb um den Titel 'EuropĂ€ische Stadt des Fairen und Ethischen Handels'. Helmut Scholz, Europaabgeordneter fĂŒr DIE LINKE, war einer der Initiatoren des Preises und Jurymitglied bei der ersten Vergabe. âIch beglĂŒckwĂŒnsche die EU-Kommission und Kommissar Phil Hogan, dass sie erneut den Titel der EuropĂ€ischen Stadt des Fairen und Ethischen Handels vergeben werden,â gratulierte Scholz, der sich mit dem neuen Handelskommissar der EU âŠ
weiterlesen "âEU Cities for Fair & Ethical Trade Awardâ: Europa braucht fairen Handel"
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FĂŒr heute ist die Unterzeichnung der sogenannten Phase 1 eines Handelsabkommens zwischen den USA und der Volksrepublik China geplant. Trump erreichte ein Abkommen, mit dem China sich zum Kauf US-amerikanischer Produkte im Wert von etwa 200 Milliarden US-Dollar verpflichtet, verteilt ĂŒber die kommenden zwei Jahre. FĂŒr 50 Milliarden US-Dollar sollen Ăl und Gas, fĂŒr 32 Milliarden US-Dollar AgrargĂŒter wie Soja, fĂŒr 78 Milliarden US-Dollar IndustriegĂŒter und fĂŒr 38 Milliarden US-Dollar Dienstleistungen abgenommen werden.
Diesen Deal âŠ
weiterlesen "Trump-Deal mit China: Viel Leid fĂŒr wenig Ergebnis"
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz hĂ€lt das EU-Mercosur-Abkommen fĂŒr unvereinbar mit dem Green Deal der EU-Kommission. âNur wenige Tage nach der enttĂ€uschenden COP25 in Madrid stelle ich entschieden fest, dass der Green Deal alles andere als grĂŒn ist, wenn ein Abkommen wie EU-Mercosur ohne jegliche Verbindlichkeit zum Umwelt- und Klimaschutz verhandelt wird. Auch leistet es keinen konkreten Beitrag zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030â, sagte der LINKE-Politiker anlĂ€sslich der heutigen Debatte zur Vereinbarkeit von âŠ
weiterlesen "EU-Mercosur-Abkommen: alles andere als grĂŒn!"
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