TTIP
„Entgegen Präsident Junckers jüngster Äußerungen zu CETA ist die Kommission nun doch eingeknickt. Neben dem Rat und dem EU-Parlament sollen die nationalen Parlamente über das wichtige Handelsabkommen mit Kanada abstimmen. Dies ist ein Erfolg für die Demokratie in der EU.“
„Es gab Versuche, in Fragen der europäischen Demokratie das EU-Parlament gegen nationale Parlamente auszuspielen. Dies ist nicht geglückt. Beide Entscheidungsebenen sind wichtig, wenn es um so tiefgreifende Eingriffe in das soziale …
weiterlesen "Proteste erfolgreich – Nationale Parlamente dürfen bei CETA mitbestimmen"
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In der Plenardebatte über die Schlussfolgerungen des Rates vom 28./29. Juni sagte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL:
Die Häuptlinge der Brexit-Kampagne Johnson und Farage haben sich aus dem Staub gemacht. Sie benehmen sich wie kleine Kinder, die mit Holzklötzern spielen und sich diebisch freuen, wenn der gerade errichtete Turm krachend zusammenbricht.
Die Ergebnisse der Ratstagung zum Brexit waren skandalös. Man brauche eine Phase des Nachdenkens. Es wird keine klare Richtung vorgegeben!
Derweil geht die Politik der rigiden…
weiterlesen "„Sofortmaßnahmen für eine soziale EU“"
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Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Spätestens mit den EU-weiten Debatten um TTIP, CETA, TiSA und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist die internationale Handelspolitik im öffentlichen Bewusstsein angekommen. Deshalb ist diese gemeinsame Debatte nur zu begrüßen. Die Kommission hat ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm und dazu jetzt auch die langjährige Strategie für die nächsten Jahre vorgelegt. Deshalb ist es umso dringlicher, dass auch das Europäische Parlament seine …
weiterlesen "Wir brauchen eine gemeinsame Debatte zu TTIP, TiSA & Co"
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Ein Gastbeitrag von Fabio De Masi und Sahra Wagenknecht"Der Brexit war kein Votum gegen Europa, sondern gegen den Brüsseler Club, der sich der Demokratie entzieht. Neun Bausteine für ein neues Europa
Das Votum der Briten zum Austritt aus der EU war eine Abrechnung mit dem Europa von David Cameron, Jean-Claude Juncker und Angela Merkel. Die Austeritätspolitik und der ungehemmte Binnenmarkt haben das europäische Versprechen von Wohlstand und sozialer Sicherheit zerstört. Die EU muss sich neu erfinden oder sie wird zerfallen.
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weiterlesen "Die EU zerstört die europäische Idee – ZEIT ONLINE"
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Das DebattenumfeldSondersitzung in Brüssel zum Brexit
Martina hatte schon unmittelbar nach der Abstimmung in einer Pressemeldung auf das Ergebnis des Votums reagiert, doch die Debatte hatte gerade erst begonnen. Nach einer Woche hat man beinahe den Eindruck, auch die Variante, das der Brexit nicht vollzogen wird, gewinnt an Fahrt. Wie sah es letzten Dienstag im Europäischen Parlament aus?
Wo immer die die Abgeordneten in der vergangnen Woche verabredet waren, die Ausschüsse wurden abgesagt und eine Sondersitzung des Parlaments am Dienstag in Brüssel …
weiterlesen "Sondersitzung in Brüssel zum Brexit"
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Considering the major role of the United Kingdom in the new EU-Canada trade agreement, GUE/NGL has called on Commissioner Malström to freeze the agreement before the July 5 meeting of the European Commission which is scheduled to approve it.
One third of Canada's trade with the European Union is with the United Kingdom. Unsurprisingly, the United Kingdom has been the greatest supporter of the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), between the EU and …
weiterlesen "Brexit: EU-Canada trade agreement must now be frozen before Commission meeting on July 5"
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Orlando shocked us – Demirtas und Dündar in Brüssel zu Gast – Gasversorgung und Portabilität – Europapolitik in BerlinDer Terror eines Einzelnen in einem Schwulen- und Lesbenklub in Orlando schockt. Und auch der tägliche Terror eines von der EU mit dröhnendem Schweigen bedachten Krieges im Südosten der Türkei verschaffte sich im Europaparlament Gehör. Aufrüttelnd, deutlich. „Nebenbei“ tagte der Regionalausschuss, warf der Kulturausschuss in der kommenden Woche seine Schatten voraus. Und am Freitag trafen sich Europapolitische SprecherInnen in Berlin.…
weiterlesen "Martinas Woche 24_2016"
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Starökonom gegen TTIP - Teil I & Teil IIStarökonom gegen TTIP
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi interviewte für die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament den Top-Ökonomen und Bestseller-Autor Ha-Joon Chang. Sie sprachen über Themen wie das Freihandelsabkommen mit den USA - TTIP - sowie über die Krise der EU. Hiermit veröffentlichen wir die ersten beiden Ausschnitte aus dem Interview: zu Freihandel und zu TTIP.
Manche glauben, TTIP sei bereits "tot", aber lasst Euch nicht austricksen, denn mit dem Abkommen mit…
weiterlesen "Politiker trifft Hirn – Starökonom Ha-Joon Chang über Freihandel"
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