Kohäsionspolitik
Heute schlug van Rompuy eine noch stärkere Kürzung bei der Struktur- und Kohäsionspolitik vor. Dazu Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments: "Schon der Vorschlag der Ratspräsidentschaft Ende Oktober sah eine Kürzung der Mittel im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 - 2020 von 13 Prozent für die Struktur- und Kohäsionspolitik vor. Das reicht Herrn van Rompuy offensichtlich nicht. Er geht noch weiter, und will jetzt nicht mal mehr die 326 Mrd. für die Struktur- und Kohäsionspolitik …
weiterlesen "Van Rompuy zerschlägt Strukturpolitik"
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Linke sendet klares Signal an Kanzlerin MerkelBundeskanzlerin Angela Merkel diskutierte heute mit den Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament. Während der Aussprache verurteilte Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, die unsoziale Sparpolitik in der EU:
"Ein System, das mit einer aufgezwungenen Austeritätspolitik für den Bankrott tausender kleiner und mittelständischer Unternehmen verantwortlich ist und Tausende in Armut treibt, wird nicht funktionieren."
Gabi Zimmer weiter: "Der Ausschuss für soziale Rechte beim Europarat kommt sogar zu dem Schluss, dass…
weiterlesen "Austerität ist tödlich!"
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Pressemitteilung von Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung
Im Ausschuss für regionale Entwicklung wurde heute in einem Abstimmungsmarathon ein vorläufiger Standpunkt zur europäischen Kohäsionspolitik beschlossen. Auf der Grundlage dieses Ergebnisses werden in den kommenden Monaten die Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission stattfinden. Die Sprecherin für Kohäsionspolitik der LINKEN im Europaparlament, Cornelia Ernst, begrüßt die Übergangsregeln, die ostdeutschen Regionen …
weiterlesen "Europaparlament setzt sich für Übergangsförderung für Ostdeutschland ein"
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Gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik
Informationen zur Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament
Am 6. Oktober 2011 verkündete die Europäische Kommission einen Vorschlag[1], der vorsieht, die Fördermittel aus den EU-Fonds für Regionen zu reduzieren bzw. sogar ganz zu streichen, wenn der Mitgliedstaat die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhält. Dies wäre ein neuer Sanktionsmechanismus, der sich gegen die Menschen und Regionen in der EU …
weiterlesen "Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament – Regionen fördern! Nicht bestrafen!"
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Europaweite Kampagne der GUE/NGL gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik
Start der europaweiten Kampagne am 12. Juni 2012!
Film zum Start der Kampagne
►Sie möchten den Protestbrief an Angela Merkel auch unterschreiben, so wie die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europaparlament? Prima! Klicken Sie HIER!
Worum geht es?
Die EU fördert in alle Regionen der EU Projekte durch Fördergelder aus den Strukturfonds. In den vergangenen Jahren sind dadurch unzählige Projekte möglich geworden, die den Menschen vor Ort, der regionalen Wirtschaft und…
weiterlesen "Regionen fördern, nicht bestrafen!"
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Linkes Netzwerk gegen Europas Austeritätspolitik(...) Am Samstag trafen sich rund 30 linke Kommunal- und Europa-Politiker im Volkshaus Röhlinghausen, um über den »Kollaps der Kommunalfinanzen aus europäischer Sicht« zu debattieren. Geladen hatte die Parlamentsfraktion Europäische Linke/ Nordisch Grüne Linke im Europaparlament. Realpe-Chef Plassard lieferte einen Überblick über die Situation in den Kommunen europäischer Länder. Die Politik im Namen der Austerität (wörtlich: Enthaltsamkeit) habe überall die selben Auswirkungen. (...)
Auch …
weiterlesen "Kahlschlag gefährdet kommunale Demokratie"
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Bei der heutigen Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten bekräftigte Deutschland, dass ab 2014 die Mittel aus den Kohäsionsfonds gestrichen werden sollen, wenn Mitgliedstaaten die Kriterien des Stabilitäts-und Wachstumspakts nicht einhalten.
Dazu Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung im Europäischen Parlament:
"Wir lehnen die Position der deutschen Bundesregierung ab. Die Kohäsionspolitik darf nicht als Sanktionsinstrument für die wirtschaftspolitische Steuerung benutzt werden. Denn die …
weiterlesen "Kohäsionspolitik darf nicht Sanktionsinstrument werden"
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Zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister erklärt Cornelia Ernst, Europaabgeordnete und Stellvertretendes Mitglied im Auschuss für Regionale Entwicklung:Soeben haben die EU-Finanzminister beschlossen, für Ungarn Mittel aus dem Kohäsionsfonds in Höhe von 495 Mio. Euro zu streichen. Der Rat begründet sein Vorgehen mit dem Vorliegen eines übermäßigen Defizits im ungarischen Haushalt.
Wir lehnen die Streichung der Fördergelder für Ungarn ab, denn hier werden die Regionen für die nationale Haushaltspolitik bestraft. Außerdem …
weiterlesen "Jetzt doch: Ungarns Regionen bekommen weniger Geld!"
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Solidarität und Partnerschaft für Europas Regionen - Konferenz in Erfurt am 19. November 201119. November 2011 von 10:00 -17.00, Erfurt, Thüringer Landtag Die EU-Kommission hat Anfang Oktober die neuen Verordnungsentwürfe zur Kohäsionspolitik und den Strukturfonds für die Förderperiode 2014 bis 2020 veröffentlicht. DIE LINKE im EP und die Thüringer Landtagsfraktion laden ein, um sich zur zukünftigen Ausrichtung der EU-Strukturförderpolitik zu verständigen. Die europäische Strukturpolitik, …
weiterlesen "LINKE diskutiert neue Strukturfonds-Vorschläge der Europäischen Kommission"
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Anfang Oktober dieses Jahres wurden die OPEN DAYS, die größte Veranstaltung zur Regional- und Kohäsionspolitik, in Brüssel eröffnet, wo Vertreter der Regionen auf Parlamentarier und Mitglieder der Europäischen Kommission treffen - "Theorie" trifft hier auf "Praxis".
Das Interesse war riesig, denn momentan wird die Reform der Kohäsionspolitik ab 2014 verhandelt, und letzte Woche hatte die Europäische Kommission ihre Vorschläge dazu vorgelegt. Es gab…
weiterlesen "Zuckerbrot und Peitsche – Die makroökonomische Konditionalität in den neuen Verordnungsentwürfen zur Zukunft der Kohäsionspolitik"
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