Kohäsionspolitik
Heute schlug van Rompuy eine noch stärkere Kürzung bei der Struktur- und Kohäsionspolitik vor. Dazu Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments: "Schon der Vorschlag der Ratspräsidentschaft …
weiterlesen "Van Rompuy zerschlägt Strukturpolitik"
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Linke sendet klares Signal an Kanzlerin MerkelBundeskanzlerin Angela Merkel diskutierte heute mit den Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament. Während der Aussprache verurteilte Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, die unsoziale Sparpolitik in der EU:
"Ein …
weiterlesen "Austerität ist tödlich!"
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Pressemitteilung von Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung
Im Ausschuss für regionale Entwicklung wurde heute in einem Abstimmungsmarathon ein vorläufiger Standpunkt zur europäischen …
weiterlesen "Europaparlament setzt sich für Übergangsförderung für Ostdeutschland ein"
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Gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik
Informationen zur Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament
Am 6. Oktober 2011 verkündete die Europäische Kommission einen …
weiterlesen "Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament – Regionen fördern! Nicht bestrafen!"
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Europaweite Kampagne der GUE/NGL gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik
Start der europaweiten Kampagne am 12. Juni 2012!
Film zum Start der Kampagne
►Sie möchten den Protestbrief an Angela Merkel auch unterschreiben, so wie die Abgeordneten …
weiterlesen "Regionen fördern, nicht bestrafen!"
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Linkes Netzwerk gegen Europas Austeritätspolitik(...) Am Samstag trafen sich rund 30 linke Kommunal- und Europa-Politiker im Volkshaus Röhlinghausen, um über den »Kollaps der Kommunalfinanzen aus europäischer Sicht« zu debattieren. Geladen hatte die …
weiterlesen "Kahlschlag gefährdet kommunale Demokratie"
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Bei der heutigen Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten bekräftigte Deutschland, dass ab 2014 die Mittel aus den Kohäsionsfonds gestrichen werden sollen, wenn Mitgliedstaaten die Kriterien des Stabilitäts-und Wachstumspakts nicht …
weiterlesen "Kohäsionspolitik darf nicht Sanktionsinstrument werden"
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Zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister erklärt Cornelia Ernst, Europaabgeordnete und Stellvertretendes Mitglied im Auschuss für Regionale Entwicklung:Soeben haben die EU-Finanzminister beschlossen, für Ungarn Mittel aus dem Kohäsionsfonds in…
weiterlesen "Jetzt doch: Ungarns Regionen bekommen weniger Geld!"
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Solidarität und Partnerschaft für Europas Regionen - Konferenz in Erfurt am 19. November 201119. November 2011 von 10:00 -17.00, Erfurt, Thüringer Landtag Die EU-Kommission hat Anfang Oktober die neuen …
weiterlesen "LINKE diskutiert neue Strukturfonds-Vorschläge der Europäischen Kommission"
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Anfang Oktober dieses Jahres wurden die OPEN DAYS, die größte Veranstaltung zur Regional- und Kohäsionspolitik, in Brüssel eröffnet, wo Vertreter der …
weiterlesen "Zuckerbrot und Peitsche – Die makroökonomische Konditionalität in den neuen Verordnungsentwürfen zur Zukunft der Kohäsionspolitik"
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