CETA
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz hält das EU-Mercosur-Abkommen für unvereinbar mit dem Green Deal der EU-Kommission. „Nur wenige Tage nach der enttäuschenden COP25 in Madrid stelle ich entschieden fest, dass der Green Deal alles andere als grün ist, wenn ein Abkommen wie EU-Mercosur ohne jegliche Verbindlichkeit zum Umwelt- und Klimaschutz verhandelt wird. Auch leistet es keinen konkreten Beitrag zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030“, sagte der LINKE-Politiker anlässlich der heutigen Debatte zur Vereinbarkeit von …
weiterlesen "EU-Mercosur-Abkommen: alles andere als grün!"
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Am Dienstagabend debattierte das Plenum des Europäischen Parlaments die Krise des sogenannten WTO-Berufungsgremiums. Obgleich einige Kritikpunkte (besonders der USA) an dem Gremium, das bei Handelsstreitigkeiten vermitteln soll, berechtigt sind, lehnt die Trump-Administration nun das ganze Grundprinzip einer Berufungsinstanz ab. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion kommentiert: „Es wird versucht, das Recht des Stärkeren zu verankern. Da kann und darf die EU nicht mitgehen.“
„Wären die EU und andere …
weiterlesen "Es braucht neuen Rechtsrahmen für internationalen Handel"
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Mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigten die Koordinator*innen der politischen Fraktionen im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA) Phil Hogans Kandidatur als neuer Handelskommissar der EU. Dagegen stimmten die rechtsextreme ID-Fraktion und die Grünen. Das Ergebnis kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher und zuständiger Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
„Zur Voraussetzung für die Zustimmung machten wir eine detaillierte Auflistung der Zusagen, die Phil Hogan während seiner …
weiterlesen "EP-Handelsausschuss bestätigt designierten EU-Handelskommissar Hogan"
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23. Juli 2019
AGENCE EUROPE
TRADE; Mercosur, Vietnam, United States, WTO on agenda of meeting between MEPs and Commissioner Malmström
"The European Parliament's new Committee on International Trade (INTA) (see EUROPE B12296A7) hosted a hearing with the European Commissioner for Trade, Cecilia Malmström, for its first meeting on Tuesday 23 July. The number of questions and the broad spectrum of topics covered revealed that trade policy issues would remain more burning and complex than ever in this legislature. The issues discussed …
weiterlesen "Presseschau: EP-Handelsausschuss INTA nimmt Arbeit auf"
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Mr. Jean-Claude Juncker, President
Mrs Cecilia Malmström, Commissioner for International Trade
European Commission
Brussels
Mr. President, Madam Commissioner,
The press has informed us that the European Commission is considering to conclude the EU-Mercosur Association Agreement in the near future, including a comprehensive free trade agreement.
We - recently elected MEPs and MEPs of the outgoing period - consider it our obligation to accompany the negotiations in permanent contact with the negotiators of the Commission. We insist…
weiterlesen "Call by MEPs, not to conclude the EU-Mercosur Agreement"
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Informationen zu Politik und Gesellschaft Nr.16In Zusammenarbeit mit Sven Wachowiak von der Informationsstelle Militarisierung ist jetzt die sechzehnte Broschüre aus der Reihe "Informationen zu Politik und Gesellschaft" erschienen:
EUropa und das neoliberale Pilotprojekt Bosnien-Herzegowina: Krieg - Besetzung - Ausbeutung - Repression
Die Printversion kann kostenlos im Europabüro in Hannover bestellt werden: hannover@sabine-loesing.de
"Der vom Westen maßgeblich mit zu verantwortende Zerfall Jugoslawiens ist ein Drama mit…
weiterlesen "EUropa und das neoliberale Pilotprojekt Bosnien-Herzegowina"
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Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, meldete sich in der Debatte am Vorabend des EU-China-Gipfels zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China zu Wort: „China ist keine Gefahr und nicht unser Gegner.“
„Die EU-Kommission hat mit der Neuausrichtung bei den Beziehungen zwischen der EU und China auf strategische Partnerschaft, Wettbewerb und systemische Rivalität endlich das eigentliche Problem der Einstufung des bilateralen Verhältnisses auf den Tisch …
weiterlesen "EU-China-Beziehungen: Die Zeit der Diktate ist vorbei"
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Helmut Scholz in der Aussprache zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und ChinaHelmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –
"Herr Präsident! Ich erkenne an, dass die Kommission mit der Neuorientierung strategische Partnerschaft, Wettbewerber und strategische Rivalität das eigentliche Problem endlich mal auf den Tisch gelegt hat. Dass China eine Marktwirtschaft chinesischer Prägung ist, ist nun wirklich kein Novum. Seit 40 Jahren geht dieser Weg voran. Und deshalb möchte ich klar feststellen: China ist keine Gefahr und auch nicht unser…
weiterlesen "Zeit der Diktate von einer Seite ist vorbei"
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15. März 2019
INSIDE TRADE
EU negotiating mandate for U.S. talks expected to be tweaked ahead of adoption
"New conditions for trade talks with the United States could be added to negotiation mandates under consideration by European Union member states, including provisions on climate and the revocation of the EU Commission’s mandate for the Transatlantic Trade and Investment Partnership, according to EU sources.
...
MEP Helmut Scholz, the INTA Committee coordinator for the European United Left-Nordic Green Left party, …
weiterlesen "Presseschau: Wiederaufnahme der Handels-Verhandlungen mit den USA"
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Pressemitteilung Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE.)
Die EU kann die Handelsgespräche mit den USA wiederaufnehmen und entgegen der Interessen der EU-europäischen und US-amerikanischen Bevölkerung verhandeln. So hat es eine Mehrheit aus Konservativen, Christdemokratie und Liberalen heute im Parlament beschlossen: „Die Strafandrohungen der Trump-Administration haben gewirkt. Erst hat US-Präsident Trump die Welt mit Strafzöllen auf Aluminium und Stahlprodukte überzogen, dann China in einen Handelskonflikt getrieben, unter dem die ganze …
weiterlesen "Konservative kapitulieren vor Trump"
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