Eurokrise

© European Union 2022 - Source : EP
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Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europ√§ischen Parlament, erkl√§rt zum heutigen Treffen der Euro-Gruppe:‚ÄěDie Finanzminister:innen m√ľssen endlich die Brandursachen bek√§mpfen und nicht nur Feuerl√∂scher aufstellen. Wir brauchen knallharte Eigenkapitalvorschriften, ohne Toleranz f√ľr Bilanztricksereien, durch die Risiken k√ľnstlich kleingerechnet werden. Megabanken m√ľssen zers√§gt werden. Keine Bank darf so monstr√∂s sein, dass sie im Pleitefall ganze Volkswirtschaften in ‚Ķ
weiterlesen "Einlagen sichern, Krisenursachen bekämpfen!"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Angesichts der gegenw√§rtigen Wirtschafts- und Gesundheitskrise ist die Debatte um die Finanztransaktionssteuer (FTS) aktueller denn je. Die¬†Rosa-Luxemburg-Stiftung und Martin Schirdewan, Mitglied im ECON-Ausschuss und Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT, haben dazu eine Studie in Auftrag gegeben: Sie kommt zu dem Ergebnis, dass durch die Einf√ľhrung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer in der EU j√§hrlich Einnahmen in H√∂he von 41,5 Milliarden Euro generiert werden k√∂nnten. Martin Schirdewan, kommentiert die Ergebnisse: ‚Ķ
weiterlesen "Neue Studie: Der Weg aus der Krise ohne Sparpolitik"
Martin Schirdewan
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Zur heutigen Debatte zum Mehrj√§hrigen Finanzrahmen, dem Corona-Wiederbelebungsfonds und dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, erkl√§rt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT: ‚ÄěDie gute Nachricht ist, dass endlich der Weg frei ist f√ľr die Auszahlung der Corona-Aufbaumittel. Auch wenn diese wiederum an die K√ľrzungs- und Sparpolitik gebunden sein werden. Doch leider haftet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU jetzt dauerhaft ein Preisschild an: Die deutsche Ratspr√§sidentschaft hat gezeigt, dass die ‚Ķ
weiterlesen "Mehrjähriger Finanzrahmen: Qualitätsmängel mit Aufpreis"
Zu den Verhandlungen der EU-Finanzminister*innen erkl√§rt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europ√§ischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und W√§hrungsausschuss (ECON): ‚ÄěDie Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der EU m√ľssen die Soforthilfe f√ľr Arbeitnehmer*innen und Erwerbssuchende, Haushalte und kleine Unternehmen umgehend erh√∂hen. Auch die sparsamste Regierung sollte mittlerweile erkannt haben, dass der Wiederaufbaufonds angesichts der anhaltenden Pandemie zu niedrig ist und die Finanzhilfen erh√∂ht ‚Ķ
weiterlesen "ECOFIN: Macht endg√ľltig Schluss mit den Fiskalregeln"
Neuer Bericht - Disziplin und Strafe: Das Ende des Weges f√ľr den Stabilit√§ts- und Wachstumspakt der EU?
Anl√§sslich der √úberarbeitung der EU-Kommission zum Stabilit√§ts- und Wachstumspakt, ver√∂ffentlicht Martin Schirdewan, Mitglied im Wirtschafts- und W√§hrungsausschuss des Europaparlaments (ECON) und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL, heute einen neuen Bericht unter dem Titel ‚Äě√úberwachen und Strafen: Das Ende des Wegs f√ľr den Stabilit√§ts- und Wachstumspakt (SWG) der EU‚Äú. Dazu erkl√§rt Schirdewan: ‚ÄěDer Stabilit√§ts-und Wachstumspakt geh√∂rt in die Mottenkiste der Geschichte! ‚Ķ
weiterlesen "Neuer Bericht – Disziplin und Strafen: Ende f√ľr den Stabilit√§ts- und Wachstumspakt"
Martin Schirdewan
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Vor Beginn des Eurogruppentreffens heute Nachmittag erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON): "Wenn die EU selbst inmitten dieser schrecklichen Pandemie nicht dazu im Stande ist, solidarisch zu handeln, wird sie es niemals sein. Es geht bei dem heutigen Treffen der Eurogruppe um nicht weniger als um die Zukunft der Europäischen Union." "Es wäre fatal, falls sich die Eurogruppe nicht auf Corona-Bonds einigen könnte. Doch anstatt …
weiterlesen "Eurogruppe: Es geht um die Zukunft der EU"
Martin Schirdewan
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die heutige Sitzung der Eurogruppe, von der finanzpolitische ad-hoc-Reaktionen auf das neuartige Corona-Virus erwartet werden: ‚ÄěIn Anbetracht des Ausnahmezustands, der unsere Gesundheits- und F√ľrsorgesysteme derzeit vor ungeahnte Herausforderungen stellt, gilt es nun sofort Ma√ünahmen zu ergreifen, die die Wucht der Pandemie m√∂glichst rasch abfedern. ‚Ķ
weiterlesen "EU-Maßnahmen zu COVID-19: Erst die Gesundheit aller, dann die Märkte"
Martin Schirdewan
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert die schwarze Liste der Steueroasen infolge der Ank√ľndigung des Europ√§ischen Rats, vier weitere Regionen, darunter die Kaimaninseln und Panama, zu den acht bereits auf der Liste stehenden Gerichtsbarkeiten hinzuzuf√ľgen: ‚ÄěDer Prozess der schwarzen Liste f√ľr Steueroasen ist offensichtlich √§u√üerst politisch, geheim und dadurch vollkommen ineffektiv. Wieder haben ‚Ķ
weiterlesen "Schwarze Liste der Steueroasen: „politisch, geheim und ineffektiv“"
Martin Schirdewan
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert das heutige Treffen der Eurogruppe: ‚ÄěDie Eurogruppe hat bisher als Erf√ľllungsgehilfe f√ľr die aggressive Sparagenda der EU-Kommission fungiert. Wie in einer k√ľrzlich von mir ver√∂ffentlichten Studie dargelegt, hat die Kommission seit der Versch√§rfung der Schulden- und Defizitvorschriften im Jahr 2011 mehr als 300 Forderungen an die Mitgliedstaaten gestellt, um ihr Rentenalter ‚Ķ
weiterlesen "Eurozone: Im W√ľrgegriff des Stabilit√§ts- und Wachstumspakts"
Martin Schirdewan
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Der EZB-Rat mit seiner neuen Pr√§sidentin, Christine Lagarde, wird heute die strategische √úberpr√ľfung der Geldpolitik starten. Dies ist die erste √úberpr√ľfung des geldpolitischen Werkzeugkastens seit 2003. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, begr√ľ√üt diesen dringend notwendigen Schritt: ‚ÄěDie Geldpolitik der EZB befindet sich an einem Scheideweg. Klar ist, dass die bisherigen Ma√ünahmen nicht ausreichen werden um die Sozial- und Klimakrise wirksam‚Ķ
weiterlesen "EZB: Neue Geldpolitik ist √ľberf√§llig"