Datenschutz

Lothar Bisky: "Ein richtiger Schritt zu mehr Demokratie in der EU." "Der Protest der B√ľrgerinnen und B√ľrger hat sich gelohnt. Hier ist aus richtiger Opposition eine parlamentarische Mehrheit gegen falsche Regierungspolitik geworden." Cornelia Ernst begr√ľ√üt die Entscheidung: "Die Ablehnung des sogenannten SWIFT-Abkommens ist eine klare Absage an die Aufweichung europ√§ischer Daten- und Rechtsschutzstandards und der bestandene Lackmus-Test f√ľr die k√ľnftigen Machtverh√§ltnisse in der Europ√§ischen Union" kommentiert Cornelia Ernst die ‚Ķ
weiterlesen "Das Parlament kreißte und gebar: Kein SWIFT-Abkommen"
Rede von Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der GUE/NGL im Plenum des Europ√§ischen Parlaments:"Herr Pr√§sident, Kolleginnen und Kollegen, Dieses Abkommen wurde mittels einer wenig vertrauensw√ľrdigen Vorgehensweise verhandelt und noch schnell einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages unterzeichnet, um das Parlament zu umgehen. Es geht mir aber vor allem um den Inhalt. Uns liegt hier "Big brother's little sister" sozusagen zum Abnicken vor! Und Frau Clinton glaubt, uns Parlamentariern das einreden zu k√∂nnen, was wir unseren eigenen Regierungen ‚Ķ
weiterlesen "Aussprache zum geplanten SWIFT-Abkommen"
Aktion gegen das Swift abkommen zur √úbermittlung von europ√§ischen Bankdaten an US-amerikanische Anti-Terrorbeh√∂rdenAm 10. Februar 2010 demonstrierten die Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL gegen das Swift-Abkommen. "Wir wollen einen umfassenden und starken Datenschutz in Europa. Die freiz√ľgige √úbermittlung der Bankdaten europ√§ischer B√ľrgerinnen und B√ľrger an US-amerikanische Anti-Terrorbeh√∂rden muss Tabu bleiben! Das SWIFT-Abkommen ist ein Eingriff in die Privatsph√§re ohne nachweisbaren Nutzen in der Terrorismusabwehr, daf√ľr‚Ķ
weiterlesen "Finger Weg von meinen Daten!"
"Das ist eine saftige Ohrfeige f√ľr den Rat", erkl√§rt Cornelia Ernst (MdEP, DIE LINKE.) anl√§sslich der Ablehnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens im Ausschuss f√ľr b√ľrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europ√§ischen Parlaments. Laut Ernst ist das Abstimmungsergebnis sowohl Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Vorgehensweise wie auch mit dem Inhalt des Abkommens: "Das Parlament wurde im Vorfeld des Inkrafttretens weder umfassend noch unverz√ľglich informiert und soll nun unter enormem Zeitdruck √ľber ein bereits in Kraft ‚Ķ
weiterlesen "Wichtiger Etappensieg des Parlaments im Tauziehen um SWIFT!"
Ungeachtet der Proteste im Europ√§ischen Parlament hat der Rat der Europ√§ischen Union beschlossen, das SWIFT-Abkommen am 01. Februar in Kraft treten zu lassen - ohne die obligatorische Vorabentscheidung durch das Parlament. Dazu erkl√§rt Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE): "Die EU-Au√üenminister ignorieren das Parlament und dessen Rechte. Das ist ein klarer Vertragsbruch in zweierlei Hinsicht: Zum einen wurde das Parlament nicht unverz√ľglich und umfassend √ľber das Abkommen informiert. Der vollst√§ndige Text des Abkommens‚Ķ
weiterlesen "SWIFT: Vertragsbruch darf vom Europaparlament nicht hingenommen werden"
Zum Interimsabkommen, welches f√ľr die kommenden neun Monate erstmalig die Verarbeitung von europ√§ischen Bankdaten und deren √úbermittlung an US-Antiterrorbeh√∂rden regelt, erl√§utert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE): ‚ÄěBereits im November 2009 haben die EU-Innenminister das Europ√§ische Parlament um dessen Mitentscheidungsm√∂glichkeiten zum SWIFT-Abkommen gebracht. Nun soll das Abkommen provisorisch am 01. Februar in Kraft treten und wieder wird am Parlament vorbei Politik gemacht.‚Äú Laut Lissabon-Vertrag haben die ‚Ķ
weiterlesen "SWIFT: Europaparlament wird hingehalten"
"Das Vorgehen der EU-Innenminister und insbesondere der deutschen Bundesregierung beim so genannten SWIFT Abkommen gleicht einer Schmierenkom√∂die", so Cornelia Ernst, MdEP (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss f√ľr b√ľrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Ernst weiter: "Ab heute muss sich jeder Europ√§er, der eine Auslands√ľberweisung t√§tigt fragen, ob etwa ausl√§ndische Geheimdienste detaillierte Ausk√ľnfte dar√ľber erhalten. Kein B√ľrger kann sich sicher sein, welche Dienste oder Drittstaaten Einsicht in seine pers√∂nlichen ‚Ķ
weiterlesen "Deutschland ebnet Weg f√ľr datenschutzwidriges SWIFT Abkommen"
Am kommenden Montag sollen die EU-Mitgliedsstaaten dem sogenannten SWIFT-Abkommen zustimmen, das die bisher ungeregelte Weitergabe von europ√§ischen Bankdaten an US-Antiterrorbeh√∂rden erstmalig auf eine rechtsverbindliche Grundlage stellt. Auch Deutschland will das Vorhaben nicht l√§nger blockieren. Dazu erkl√§rt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE.): "Das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA ist aus zweierlei Gr√ľnden abzulehnen: 1. Weder das Europ√§ische Parlament noch die Parlamente der ‚Ķ
weiterlesen "SWIFT-Abkommen – inakzeptable Verletzung des Datenschutzes"
SWIFT- Verhandlungen √ľber das Zwischenabkommen mit den USA In Br√ľssel tagen heute die EU-Au√üenminister, um ein Zwischenabkommen mit den USA auf den Weg zu bringen, das US-amerikanischen Terror-Fahndern dauerhaft Zugriff auf Bankdaten mithilfe des europ√§ischen Finanzdienstleisters SWIFT sichern soll. Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst: "Ein solches Abkommen w√ľrde die informationelle Selbstbestimmung in der EU aushebeln." Ernst weiter: "Es ist grunds√§tzlich nicht in Ordnung, dass US-Fahnder Zugriff auf Bankdaten haben, ‚Ķ
weiterlesen "„B√ľrger w√ľrden zu Verdachtsobjekten degradiert“"