Freiheitsrechte

Cornelia ErnstMarc DOSSMANN
Cornelia Ernst
Marc DOSSMANN
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erkl√§rt zur heutigen Annahme des Berichts ‚ÄěK√ľnstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbeh√∂rden in Strafsachen‚Äú:‚ÄěDas Parlament hat heute der biometrischen Massen√ľberwachung eine klare Absage erteilt! Der Initiativbericht fordert erstmals ein Verbot der biometrischen Massen√ľberwachung. Diese Forderung muss nun auch in das von der Kommission vorgeschlagene K√ľnstliche-Intelligenz-Gesetz aufgenommen werden!‚Äú Der Bericht‚Ķ
weiterlesen "Klare Absage an biometrische Massen√ľberwachung!"
Neue Studie von Jacqueline Andres im Auftrag von √Ėzlem Alev Demirel zeigt, wie die Europ√§ische Sicherheitsindustrie von der "Festung Europa" profitiertSeit 1993 starben √ľber 40.000 Menschen beim Versuch, das EU-Grenzregime zu √ľberwinden in der Hoffnung, in Europa eine bessere Zukunft zu finden. Diese brutale Abschottung an den EU-Au√üengrenzen wird von der herrschenden Politik vielfach mit Sicherheitsargumenten begr√ľndet. Gefl√ľchtete werden als Bedrohung dargestellt und entmenschlicht. Autorin Jacqueline ‚Ķ
weiterlesen "EU-Grenzregime: Profiteure der Entmenschlichung und mythologisierter Technologien"
Cornelia ErnstDominique HOMMEL
Cornelia Ernst
Dominique HOMMEL
Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und TransfeindlichkeitAm 17.05.1990 strich die WHO Homosexualit√§t aus dem Diagnoseschl√ľssel f√ľr Krankheiten. Seit vielen Jahren findet am 17.05. der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit statt, an dem auf die jahrelange Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* & inter* geschlechtlichen und queeren (LGBTIQ*) Menschen aufmerksam gemacht wird. Dazu erkl√§rt Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Ausschusses f√ľr ‚Ķ
weiterlesen "F√ľr eine Welt, in der alle frei und selbstbestimmt leben und lieben k√∂nnen"
Deckenrondell in der Galerie Ravenstein, Br√ľssel
Deckenrondell in der Galerie Ravenstein, Br√ľssel
Position zu Anforderungen an Corona-Apps (wird fortlaufend erg√§nzt)Im Zuge der Bem√ľhungen, die Covid-19-Pandemie einzud√§mmen, wird seit einigen Wochen allseits der Einsatz von sogenannten ‚ÄěCorona-Apps‚ÄĚ diskutiert. Dabei geht es in Europa haupts√§chlich um Smartphone-Apps, die durch contact oder proximity tracing, also das Zur√ľckverfolgen von Kontakten, erm√∂glichen sollen, dass Infektionsketten gezielt unterbrochen werden k√∂nnen. Die folgenden Punkte sollen einen √úberblick geben, welche Anforderungen DIE LINKE im EP an den Einsatz solcher ‚Ķ
weiterlesen "Corona-Apps: Fussfessel oder wirksame Hilfe?"
Cornelia Ernst zur 'Interoperabilit√§t zwischen EU-Informationssystemen'Aussprache zu: 'Interoperabilit√§t zwischen EU-Informationssystemen im Bereich polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration - Interoperabilit√§t zwischen EU-Informationssystemen im Bereich Grenzen und Visa' 27. 03.2019 Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. ‚Äst "Herr Pr√§sident! Erinnern wir uns doch noch einmal an den Fall Amri, wo die Sicherheitsbeh√∂rden kl√§glich versagt haben, und zwar weniger wegen irgendwelcher ‚Ķ
weiterlesen "Der Einstieg in biometrische Registrierung und Kontrolle von Menschen"
1 Jahr nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia hat sich die Lage der Pressefreiheit nicht verbessertDer Artikel ist ein cross-post des Europa.blogs, auf dem es am 11. Oktober zuerst veröffentlicht wurde. Erst vor wenigen Tagen appellierte ein Zusammenschluss von 24 europäischen Medienfreiheitsinitiativen an die Maltesische Regierung. Sie forderten, endlich einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der den Mord an der Journalistin und Antikorruptionsaktivistin Daphne Anne Caruana Galizia , die am 16. Oktober 2017 getötet wurde, aufklärt. Am…
weiterlesen "Mitten in Europa: Medienfreiheit unter Druck"
Cornelia Ernst in der Aussprache zum EU-US-DatenschutzschildCornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. ‚Äst Frau Pr√§sidentin! Die Evaluierung des Privacy Shield hat doch eins ziemlich klar gezeigt: Das Privacy Shield ist √ľberhaupt kein Schutzschild f√ľr die Grundrechte, sondern es ist ein Feigenblatt f√ľr die Sch√∂nredner. Weder die Ombudsperson in den USA ist unabh√§ngig ‚Äď und das haben wir von Anfang an kritisiert ‚Äď noch findet irgendeine ordentliche Aufsicht durch die zust√§ndige Handelsbeh√∂rde statt, und ‚Ķ
weiterlesen "Privacy Shield steht nicht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung"
Schlusswort: New Paths for Independent Journalism? 8.12.17, BerlinWir haben soeben die Erkl√§rung der zivilen Organisationen¬†"Joint Statement on Turkey to the European Union"¬†vernommen und ich bin sehr dankbar daf√ľr, denn ich kann die Forderungen allesamt nur unterstreichen. Sie skizziert genau unsere Hausaufgaben, die wir jetzt zu erledigen haben. ¬† Verehrte G√§ste, Journalistinnen und Journalisten,¬†politische Aktivistinnen, Vertreterinnen von Medienfreiheitsinitiativen und Exilmedien und Medienprojekten, ich habe am heutigen Tag viel ‚Ķ
weiterlesen "‚ÄěNur der Mut kann die Menschen sch√ľtzen.‚Äú"
https://netzpolitik.org/2014/wepromise-03-cornelia-ernst-die-linke/ Cornelia Ernst hat uns neulich erkl√§rt, warum sie digitale Grundrechte unterst√ľtzt und auf WePromise versprochen hat, diese auch in Zukunft zu verteidigen ‚Äď sollte sie √ľber ihren Listenplatz 3 wieder ins Europ√§ische Parlament gew√§hlt werden. Sie sitzt im Ausschuss f√ľr b√ľrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und war dort Schattenberichterstatterin f√ľr die Datenschutzreform, die Europas B√ľrgern mehr Privatsph√§re bringen soll. Auf Lobbyplag, das Abgeordneten Noten f√ľr ihre‚Ķ
weiterlesen "WePromise #03: Cornelia Ernst (Die LINKE.)"
Edward Snowden
Edward SnowdenWikimedia
Eine schwere Krise der Demokratie Was Snowden wirklich enth√ľllt hat ¬† Mit den ersten Enth√ľllungen, die Ende Mai 2013 im britischen Guardian zu lesen waren, hat eine Welle an Ver√∂ffentlichungen begonnen, die in ihrem Verlauf das Bild einer umfassenden √úberwachungsmaschine zeigt. Diese Maschine ist von den westlichen Regierungen und ihren Geheimdiensten vor der √Ėffentlichkeit verborgen aufgebaut worden und ihre Existenz hat tiefgreifende Implikationen f√ľr unser Zusammenleben, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.‚Ķ
weiterlesen "Eine schwere Krise der Demokratie – Was Snowden wirklich enth√ľllt hat"