Mercosur

Rechtlich ist dies möglich (Art. 218 Abs. 5 AEUV), politisch jedoch hoch umstritten. Wir haben für die EuGH-Prüfung gestimmt, um das Abkommen vorerst gerichtlich absichern zu lassen. Der Europäische Rat hat am 9. Januar sowohl die Unterzeichnung …
weiterlesen "8. Kann das Abkommen vorläufig angewendet werden?"

Das Europäische Parlament hat mit 10 Stimmen Mehrheit beschlossen, den EuGH um ein Gutachten zu bitten. Geprüft werden sollen insbesondere: die Vereinbarkeit mit dem Vorsorgeprinzip, der neue Ausgleichsmechanismus, die Aufspaltung des Abkommens in …
weiterlesen "7. Warum wurde der EuGH eingeschaltet?"

Das Abkommen schwächt die Kontrollmechanismen für Agrarimporte: beschleunigte Vorabzulassungen für tierische Erzeugnisse, reduzierte Häufigkeit und Wirksamkeit von Kontrollen, verpflichtende Ankündigung von Inspektionen 60 …
weiterlesen "6. Welche Risiken bestehen für die öffentliche Gesundheit?"

Das Abkommen dürfte Exporte von Produkten steigern, die maßgeblich zur Entwaldung beitragen, darunter Rindfleisch, Soja, Zucker, Mais und Geflügel. Rechtsgutachten kommen zu dem Schluss, dass das Abkommen zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen …
weiterlesen "5. Welche Klimafolgen hätte das Abkommen?"

Die Kommission verweist auf eine bilaterale landwirtschaftliche Schutzklausel. Diese ist jedoch faktisch kaum anwendbar: extrem hohe Auslösungsschwellen („schwerer Schaden“) nicht bindende Richtwerte zeitliche Begrenzung auf maximal…
weiterlesen "4. Gibt es Schutzmechanismen für EU-Landwirt*innen?"

In den Mercosur-Staaten gelten deutlich niedrigere Umwelt-, Tierwohl- und Gesundheitsstandards: 52 % der in Brasilien und Argentinien für den Maisanbau zugelassenen Pestizidwirkstoffe sind in der EU verboten. In der Tierhaltung werden …
weiterlesen "3. Warum lehnen wir die Produktionsbedingungen ab?"

Die EU-Landwirtschaft befindet sich bereits unter starkem Druck. Zwischen 2005 und 2020 gingen in der EU rund 4,5 Millionen landwirtschaftliche Betriebe verloren. Das Mercosur-Abkommen würde diesen Trend verstärken, indem …
weiterlesen "2. Welche konkreten Auswirkungen hat das Abkommen auf die EU-Landwirtschaft?"

Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein Handels- und Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Ziel ist der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen. Das Abkommen folgt der Logik …
weiterlesen "1. Was ist das EU-Mercosur-Abkommen?"