Helmut Scholz

Helmut Scholz im Straßburger PlenumAlain Rolland
Helmut Scholz im Straßburger Plenum
Alain Rolland
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklĂ€rt zum Trilog-Ergebnis zu den Handelserleichterungen fĂŒr die Ukraine: „Der gestern Nacht erreichte Kompromiss zur Fortsetzung der Handelserleichterungen fĂŒr die Ukraine ist ein gelungener Drahtseilakt. Das Ergebnis gibt den heimischen Landwirten und Landwirtinnen zusĂ€tzliche Sicherheiten und ist gleichzeitig ein Akt praktischer SolidaritĂ€t mit der Ukraine, der von den Menschen dort weiter dringend benötigt wird. Diese SolidaritĂ€t muss allerdings auch von der europĂ€ischen 

weiterlesen "GlaubwĂŒrdiger Drahtseilakt"
Helmut Scholz im Plenum
Helmut Scholz im Plenum
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklĂ€rt zum heutigen Abstimmungsergebnis ĂŒber die EinfĂŒhrung EU-weiter Zwangslizenzen fĂŒr Medizinprodukte fĂŒr kĂŒnftige Pandemien: „Das klare Ergebnis der Abstimmung ĂŒber die EinfĂŒhrung unionsweiter Zwangslizenzen zeigt, dass robuste Kriseninstrumente geschaffen sein mĂŒssen, wenn Marktmechanismen scheitern. Die Herstellung komplexer Produkte wie Impfstoffe ist nur sehr selten auf nur ein Land, einen Produktionsstandort konzentriert. Ich 

weiterlesen "Zwangslizenzen fĂŒr Medizinprodukte: Exportverbot bedauerlich"
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklĂ€rt zum Ergebnis des Trilogs ĂŒber den Verordnungsentwurf zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten: „Gute Nachrichten fĂŒr Menschenrechte: Der heute Nacht erreichte Kompromiss liefert ein Instrument, das sicherzustellen, dass in Zukunft keine Produkte aus Zwangsarbeit in der EU verkauft werden dĂŒrfen. Damit ist ein erster Schritt getan, die unertrĂ€glichen ZustĂ€nde, unter denen Millionen von Menschen unsere KonsumgĂŒter produzieren, zu 

weiterlesen "Aus fĂŒr Produkte aus Zwangsarbeit auf dem Binnenmarkt"
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklĂ€rt zur heutigen Ratifizierung des EU-Chile-Abkommens durch das EU-Parlament: „Der erneuerte Handelsdeal mit Chile ist kein Grund zum Feiern. Das ĂŒberarbeitete Abkommen schrĂ€nkt das Andenland in seinen Entwicklungschancen ein und bedroht die Rechte der indigenen Völker Chiles. Von der Vertiefung einer fairen Partnerschaft kann keine Rede sein - vielmehr nimmt die GlaubwĂŒrdigkeit der EU in der Welt einen weiteren Kratzer.“ „Dass Kommission und Parlament es so 

weiterlesen "Unfairer Handelsdeal durchgewunken"
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, und Cornelia Ernst, industriepolitische Sprecherin, kritisieren das heutige Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie im Ministerrat: Helmut Scholz sagt: „Nach wochenlangem Tauziehen um die Lieferkettenrichtlinie hat der Ministerrat heute die qualifizierte Mehrheit verpasst. Die Zukunft des Gesetzesvorschlags steht damit in den Sternen. Das ist mehr als bedauerlich, denn der von Parlament und Rat bereits beschlossene Kompromiss 

weiterlesen "RĂŒckschlag fĂŒr Menschen und Umwelt – Keine Einigung auf EU-Lieferkettengesetz"
Helmut Scholz im Straßburger PlenumAlain Rolland
Helmut Scholz im Straßburger Plenum
Alain Rolland
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklĂ€rt zum Beschluss des EuropĂ€ischen Rats, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu starten:„Zwei neue LĂ€nder machen sich jetzt bereit fĂŒr einen EU-Beitritt. Nun sind die EU-Institutionen am Zug: Auch wir als EU mĂŒssen uns vorbereiten und eine tiefgreifende Neugestaltung unseres institutionellen GefĂŒges angehen. Und das sehe nicht nur ich so: Erst vor wenigen Wochen hat das Parlament zum Ausdruck gebracht, dass es den institutionellen

weiterlesen "Auch Mitgliedstaaten mĂŒssen jetzt ihre Hausaufgaben machen"
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, zur Abstimmung des Parlaments ĂŒber den Bericht zu den Europawahlen 2024:Helmut Scholz, der die Verhandlungen im Ausschuss fĂŒr konstitutionelle Angelegenheiten fĂŒr Die Linke begleitet hat, unterstĂŒtzt die Kernforderungen: „Um die Herausforderungen, vor denen wir als Kontinent stehen, bewĂ€ltigen zu können, muss die EU handlungsfĂ€higer werden. Doch wie die Luft zum Atmen brauchen die Institutionen dazu das Vertrauen ihrer BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. 

weiterlesen "Europawahl 2024: Mehr Mut zu wahrhaft europÀischen Wahlen"
Cornelia Ernst / European Union 2022 – EP
Cornelia Ernst / European Union 2022 – EP
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, und Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher, erklĂ€ren zur heutigen Abstimmung ĂŒber das „EuropĂ€ische Gesetz ĂŒber kritische Rohstoffe":Cornelia Ernst sagt: „Als der Vorschlag der Kommission veröffentlicht wurde, war klar, dass klarere soziale und ökologische Leitlinien und strengere Anforderungen an die Projektentwickler*innen erforderlich sind. Wenn wir Projekten einen strategischen Status zugestehen und sie von privilegierten 

weiterlesen "Rohstoff-Projekte brauchen bessere soziale und ökologische Bedingungen"
Helmut Scholz im Plenum
Helmut Scholz im Plenum
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, erklĂ€rt nach der heutigen Abstimmung im EP ĂŒber eigene VorschlĂ€ge fĂŒr eine Reform der EU-VertrĂ€ge:„Einerseits unternehmen wir heute den Versuch, unserem Versprechen gegenĂŒber den BĂŒrger*innen der Zukunftskonferenz nachzukommen. Andererseits wissen wir auch, wie nötig eine Reform der europĂ€ischen Institutionen ist, um den globalen Krisen und der potentiell anstehenden Erweiterung souverĂ€n begegnen zu können. Dass dieser neue Anlauf fĂŒr 

weiterlesen "Europaparlament legt VorschlĂ€ge fĂŒr Reform der EU-VertrĂ€ge vor"
DIE LINKE. im Europaparlament will den Aufbau von Wertschöpfungsketten im globalen SĂŒden fördern.Entwicklungszusammenarbeit muss eine PrioritĂ€t europĂ€ischer Außenpolitik werden, fordert Die LINKE im Europaparlament. In Artikel 208 des EU-Vertrages wurden die Ziele der Zusammenarbeit einst bestimmt: Beseitigung von Armut, Förderung nachhaltigen Wachstums, Schutz von Menschenrechten und Demokratie sowie der Klima- und Umweltschutz. FĂŒr die Mehrheit der Menschen auf dem Planeten hat sich jedoch die Lage kaum verbessert und immer mehr Menschen versuchen, aus ihrer 

weiterlesen "Entwicklungspolitik"