TTIP – Freihandelsabkommen der EU und den USA

von Helmut Scholz und Bernd SchneiderIm Juni 2013 beauftragten Angela Merkel und ihre Kollegen im Rat der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU die EU Kommission damit, mit der Regierung der USA Verhandlungen über das größte Freihandelsabkommen aller Zeiten zu beginnen: das TTIP. Seit dem Lissabonvertrag sind Handelsabkommen in der alleinigen Kompetenz der EU und gelten dann für alle Mitgliedstaaten. Geführt werden die Verhandlungen vom Handelskommissar Karel De Gucht, einem bekennenden Neoliberalen aus Belgien. Spitzenbeamter am Verhandlungstisch ist …
weiterlesen "TTIP: Das Verhandlungsverfahren"
Von Brid Brennan und Lyda Fernanda Forero, Programm für Wirtschaftliche Gerechtigkeit des Transnational InstituteDie Widerstände gegen die transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP) werden auf beiden Seiten des Atlantiks intensiver. In Brüssel trugen europäische Bewegungen und Organisationen ihren öffentlichen Proteste vor den EU-Gipfel im Dezember 2013. Und während der jüngsten Verhandlungen EU-USA demonstrierten sie am 13. März vor der Europäischen Kommission. Die Demo hatte das Motto "Stoppt TTIP" und wurde von einem breiten …
weiterlesen "TTIP entgegentreten und siegen?"
Von Marc Maes, Referent für Handelspolitik der NRO 11.11.11, BelgienDer berüchtigte Investor-Staat-Streitbeilegungs-Mechanismus (ISDS) ist wahrscheinlich das umstrittenste Thema auf der Tagesordnung der EU-US- Verhandlungen für ein transatlantische Handels-und Investitionsabkommen, (TTIP). Und das zu Recht: ISDS ist eine Gefahr für politische Entscheidungen, sehr teuer für die Staatskasse und zugleich völlig überflüssig. Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft aus allen Bereichen machen zunehmend gegen ISDS …
weiterlesen "Investor-Staat Klagerecht (ISDS) im TTIP: drin oder draußen?"
von Thomas HändelTTIP wird für die USA als auch die EU einen „gigantischen Sprung nach vorne“ bringen, so der US-Chefunterhändler für TTIP, Dan Mullaney. Mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und höhere Einkommen werden prophezeit. Von mehr als zwei Millionen Arbeitsplätzen, davon knapp über eine Million in den USA und ca. 181.000 in Deutschland wird in einer Studie des IFO-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung geschwärmt. Dass sich dieser Zuwachs aber erst in den nächsten 10 Jahren…
weiterlesen "Beschäftigungsgewinne? Warum TTIP ein weiterer Angriff auf Arbeits- und Sozialrechte sein wird"
Von Carsten Hübner, Experte für internationale Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit Die deutsche Automobilindustrie zählt zu den größten Befürwortern des TTIP. Ihre Lobby ist mächtig und politisch gut vernetzt. Der Wegfall von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen verspricht zusätzliche Milliardengewinne. Besonders die Automobilarbeiter in den USA würden damit weiter unter Druck geraten. Bei den Spitzenverbänden der europäischen und US-amerikanischen Automobilindustrie herrscht transatlantische Einigkeit. In einer gemeinsamen Erklärung …
weiterlesen "TTIP: Mit Vollgas in den Freihandel"
von Michael Braedt, Experte für REACH im Umweltministerium von NiedersachsenSeit Ende 2006 gilt EU-weit die REACH-Verordnung (EG) 1907/2006[1]. REACH steht für Registration, Evaluation (Bewertung), Authorisation (Zulassung) und Restriction von Chemikalien. Jede Chemikalie, die in Mengen von 1Tonne/Jahr in Europa hergestellt oder nach Europa  importiert wird, muss zuvor bei der Europäischen Chemikalienagentur ECHA registriert worden sein. Für alle Chemikalien ist bei der ECHA ein Grunddatensatz vorzulegen, der je nach Menge und …
weiterlesen "TTIP: Auswirkungen auf die Chemikaliensicherheit"
von Cornelia Ernst und Lorenz KrämerPersonenbezogene Daten sind zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. Einerseits werden im Internet, in sozialen Netzwerken und mit Hilfe von Computern und Smartphones immer mehr Daten produziert, andererseits werden Dank gesunkener Preise von Rechenleistung und Speicher immer mehr Daten gesammelt. Die Methoden, um aus den Daten Geld zu machen, werden laufend weiterentwickelt, oder sie werden direkt verkauft. In erster Linie gilt das für Computer- und Internetfirmen wie Google, Facebook oder …
weiterlesen "TTIP-Verhandlungen: e-commerce ja, aber kein Datenschutz?"
Von Jürgen Klute und Karsten PetersBankentrennung, höhere Eigenkapitalvorschriften, schärfere Regeln für den Hochfrequenzhandel, die Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation: auf beiden Seiten des Atlantiks wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorschriften erlassen, die die nächste Finanzmarktkrise verhindern sollen.  An vielen Stellen gehen die neuen Regeln nicht ansatzweise weit genug – dennoch sind sie ein deutlicher Schritt nach vorn. Allerdings, und das macht Finanzmarktregulierung zu einem wichtigen Thema …
weiterlesen "TTIP: Wird die Re-Regulierung der Finanzmärkte im Keim erstickt?"
Von Beate Schwigon, Andreas Bergmann und Christian Rehmer, wissenschaftliche Mitarbeiter der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der Bundestagsfraktion DIE LINKETTIP und die agrarstrukturelle Entwicklung Von jeher sind die Landwirtschaftsstrukturen zwischen Europa und den USA komplett unterschiedlich. Während sich die Landwirtschaft in den Vereinigten Staaten nach industriell-kapitalistischen Maßstäben entwickelte, war für die europäische Agrarentwicklung die Balance der vielfältigen Funktionen der Landwirtschaft im …
weiterlesen "Es ist nicht nur die Gentechnik . TTIP und die Entwicklung der Landwirtschaft"
Von Anita Tack, Brandenburgs Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, DIE LINKEMehr öffentliche Beteiligung und Transparenz und keine Geheimdiplomatie sind bei den Verhandlungen der EU-Kommission über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft  notwendig. Sonst besteht die Gefahr, dass Belange des wirtschaftlichen als auch des gesundheitlichen Verbraucherschutzes auf der Strecke bleiben. In beiden Bereichen gibt es berechtigte Sorgen, dass es zur …
weiterlesen "Für mehr Transparenz und öffentliche Beteiligung: Fachministerkonferenzen der Bundesländer einbeziehen!"