Flucht und Migration
Zum heute im LIBE-Ausschuss vereinbarten und am Mittwoch im Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung stehenden Beschluss zur Rückführungsrichtlinie erklärt Özlem Alev Demirel, Delegationsleiterin von Die Linke im Europaparlament und Mitglied …
weiterlesen "Return Regulation: Grundrecht auf Asyl adé!"
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Zum eben erfolgten Angriff auf die Sea-Watch 5 erklärt Özlem Alev Demirel, migrationspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament:
„Dass die Sea-Watch 5 von der sogenannten libyschen Küstenwache beschossen…
weiterlesen "Beschuss auf Sea-Watch 5 sofort stoppen, sicherer Hafen für Schutzsuchende!"
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Zum gestern veröffentlichten Jahresbericht des Frontex-Beratungsforums für Grundrechte erklärt Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament:
"Dass das Frontex-Beratungsforum nun massive Grundrechtsrisiken…
weiterlesen "Frontex braucht keine neuen Befugnisse"
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Zur heute veröffentlichten CORRECTIV-Recherche über Europols illegale Datensammlungen erklärt Özlem Demirel, Abgeordnete von Die Linke im Europaparlament und Mitglied im europäischen Innenausschuss LIBE:
„Europol wurde dazu…
weiterlesen "Europols Datenmissbrauch stellt Existenzrecht der Behörde in Frage"
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Zur heutigen Abstimmung über die Rückkehrverordnung erklärt Özlem Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:
"Mit der sogenannten Return Regulation soll die Abschiebemaschinerie weiter …
weiterlesen "Return Regulation: Systematische Entrechtung von Schutzsuchenden"
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Alain ROLLANDAlain ROLLAND
Zur heutigen Abstimmung zur Verschärfung des Asylrechts kommentiert Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament:
"Mit den heutigen Abstimmungen im …
weiterlesen "Konservative paktieren mit der extremen Rechten, um Grundrechte abzuschaffen"
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Zur geplanten Abstimmung am Dienstag, den 10. Februar 2026 über die Einrichtung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene und über die Anwendung des Konzepts des “sicheren Drittstaats” erklärt Özlem Demirel, außen- und …
weiterlesen "Gezielte Demontage des Asylrechts in der EU"
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Zum ersten europäischen Asyl- und Migrationsbericht der EU-Kommission erklärt Özlem Alev Demirel, Sprecherin der Delegation Die Linke im Europäischen Parlament und …
weiterlesen "EU-Migrationsbericht: Abschottung statt Solidarität – Pressemitteilung Özlem Alev Demirel (Die Linke im Europaparlament)"
weiterlesen "EU-Migrationsbericht: Abschottung statt Solidarität – Pressemitteilung Özlem Alev Demirel (Die Linke im Europaparlament)"
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Rede Martin Schirdewans in der Generaldebatte mit dem Rat und der Kommission am Mittwochvormittag im Plenum in Straßburg
In der heutigen Aussprache mit dem Rat und der Kommission vor seinem Gipfeltreffen an diesem …
weiterlesen "Ukraine – Gaza – Syrien: Drei Krisen – drei Lösungsvorschläge"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 07. bis 10. Oktober 2024 in Straßburg
Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Manon Aubry (La France Insoumise) & Martin Schirdewan (Die Linke)Dienstag, 08. Oktober 2024, 11:30 Uhr, …
weiterlesen "Plenarfokus Oktober I 2024"
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