Cornelia Ernst

Cornelia Ernst hÀlt eine RedePhilippe Buissin
Philippe Buissin
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklĂ€rt zur heutigen Zustimmung des EP zu den Verhandlungsergebnissen der Reform des Gemeinsamen EuropĂ€ischen Asylsystems (GEAS): „Der Beschluss der GEAS-Reform ebnet den Weg fĂŒr einen beispiellosen Rechtsruck in der EU-Asylpolitik. Diese Reform ist die massivste VerschĂ€rfung des EuropĂ€ischen Asyl- und Migrationsrecht seit GrĂŒndung der EU. Die Mehrheit der Fraktionen im Parlament tragen diese ZĂ€sur mit. Das ist ein historisches Versagen des Parlaments

weiterlesen "Historisches Versagen des EU-Parlaments"
Cornelia Ernst im Plenum
Cornelia Ernst im Plenum
Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklĂ€rt zur AnkĂŒndigung der EU-Wettbewerbskommissarin Vestager, gegen chinesische Windkraft-Hersteller zu ermitteln: „Ob im Solarbereich, bei Windturbinen oder anderen strategisch wichtigen Technologien: Wenn Drittstaaten diese massiv mit staatlichen Mitteln fördern und den Wettbewerb verzerren, können europĂ€ische Unternehmen kaum mithalten. Europa braucht eine eigenstĂ€ndige Solar- und Windbranche. Deshalb finde ich es richtig, dass die 

weiterlesen "EU braucht eigenstÀndige Solar- und Windindustrie"
Cornelia Ernst hÀlt eine RedePhilippe Buissin
Philippe Buissin
Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklĂ€rt nach der heutigen EP-Abstimmung ĂŒber das Gesetz zur KĂŒnstlichen Intelligenz: „Die EU-Verordnung zur Regulierung von KĂŒnstlicher Intelligenz wĂ€re eine echte Chance gewesen, weltweite Standards fĂŒr den Umgang mit KI zu setzen. Die EU hat hier global eine Vorreiterrolle.“ „In einigen Punkten ist die Verordnung durchaus positiv zu bewerten. So werden die Mitgliedstaaten explizit dazu aufgefordert, Gesetze zu erlassen, um einen stĂ€rkeren Schutz fĂŒr 

weiterlesen "In EU droht MassenĂŒberwachung mit KI"
Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklĂ€rt zur heutigen Abstimmung ĂŒber Projekte von gemeinsamem Interesse: „Die heutige Abstimmung ĂŒber die Liste von Vorhaben von gemeinsamem europĂ€ischen Interesse wirkt wie aus der Zeit gefallen und sendet ein falsches Signal aus, denn sie enthĂ€lt noch immer zwei fossile Gas-Pipelines. Die Zeit, in der fossile Infrastrukturprojekte Fördergelder erhalten, sollte nun endgĂŒltig vorbei sein! Außerdem sollte auch bei den Wasserstoffprojekten 

weiterlesen "Projektliste mit Gas-Pipelines sendet falsches Signal"
In einem offenen Brief wenden sich ostdeutsche Politiker*innen der Linken an die Bundesregierung und fordern sofortige Maßnahmen zur UnterstĂŒtzung der Solarindustrie in Europa, die insbesondere in Ostdeutschland stark vertreten ist. Dieser Brief wurde von insgesamt zehn europa-, bundes- und landespolitischen Akteuren gezeichnet. Diese fordern darin einen „Resilienzbonus“ fĂŒr europĂ€ische Komponenten bei Ausschreibungen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetz, ein Aufkaufprogramm fĂŒr LagerbestĂ€nde sowie ein 

weiterlesen "Linke fordern von Bundesregierung Sofortpaket fĂŒr die Solarindustrie"
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, und Cornelia Ernst, industriepolitische Sprecherin, kritisieren das heutige Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie im Ministerrat: Helmut Scholz sagt: „Nach wochenlangem Tauziehen um die Lieferkettenrichtlinie hat der Ministerrat heute die qualifizierte Mehrheit verpasst. Die Zukunft des Gesetzesvorschlags steht damit in den Sternen. Das ist mehr als bedauerlich, denn der von Parlament und Rat bereits beschlossene Kompromiss 

weiterlesen "RĂŒckschlag fĂŒr Menschen und Umwelt – Keine Einigung auf EU-Lieferkettengesetz"
Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und Verantwortliche fĂŒr den Initiativbericht zum Statusabkommen zwischen Frontex und Senegal, erklĂ€rt zur heutigen Ablehnung des Berichts: „Die EVP und die extreme Rechte haben heute in gemeinsamer Aktion meinen kritischen Bericht ĂŒber einen möglichen Einsatz von Frontex im Senegal mutwillig zerstört.“ „Anstatt die Fakten anzuerkennen, dass der Senegal zwar eine Zusammenarbeit mit der EU will, nicht aber ein solches Frontex-Abkommen, wollen sie dennoch die

weiterlesen "Neokoloniale Fantasien der Konservativen"
Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklĂ€rt zur heutigen Abstimmung ĂŒber die Plattform fĂŒr strategische Technologien in Europa (STEP): „Europa verpasst die Chance, sich industriepolitisch neu aufzustellen. Von den zehn Milliarden Euro frisches Geld fĂŒr STEP, die damals schon zu wenig waren, sind noch lĂ€cherliche 1,5 Milliarden ĂŒbrig – und die fließen ausgerechnet in den Verteidigungsfonds. Wir wollten einen EU-SouverĂ€nitĂ€tsfonds fĂŒr Industriepolitik, bekommen haben 

weiterlesen "STEP: Europa verpasst industriepolitische Weichenstellung"
Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklĂ€rt zur heutigen Abstimmung im EP-Ausschuss ĂŒber die Trilog-Ergebnisse zur Regulierung von KĂŒnstlicher Intelligenz: „Die EU-Verordnung zur Regulierung von KI wĂ€re eine echte Chance gewesen, weltweite Standards fĂŒr den Umgang mit KĂŒnstlicher Intelligenz zu setzen. Die EU hat hier global eine Vorreiterrolle.“ „In einigen Punkten ist die Verordnung durchaus positiv zu bewerten: so werden die Mitgliedstaaten explizit dazu aufgefordert, Gesetze zu erlassen, um 

weiterlesen "KI-Regulierung: Verpasste Chance"
Cornelia Ernst im Plenum
Cornelia Ernst im Plenum
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert die heutige Einigung ĂŒber die Reform des Gemeinsamen EuropĂ€ischen Asylsystems statt:„Der heutige Tag ist dramatisch fĂŒr die Rechte Schutzsuchender in Europa und ein historischer Kniefall vor den Rechtspopulist*innen in der EU. Das EuropĂ€ische Parlament ist in den Verhandlungen zum Fußabtreter der Mitgliedstaaten geworden. Die Einigung, die sich maßgeblich am Ratsmandat orientiert, ist die massivste VerschĂ€rfung

weiterlesen "GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulist*innen in Europa"