Amerikas
AFET-Ausschuss (für Auswärtige Angelegenheiten) beschließt mit großer Mehrheit ResolutionDas systematische Versagen der EU-Mitgliedstaaten bei der Anwendung der EU-Regelungen zur Kontrolle der …
weiterlesen "Waffenhandel: Abgeordnete kritisieren das Versagen der EU-Mitgliedstaaten bei der Kontrolle"
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„US-Präsident Trump will kurz vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigen, dass er Erfolg hat mit seiner Doktrin des ‚America first‘ in Politik und Wirtschaft, der Untergrabung der rechtlichen internationalen Beziehungen und mit den …
weiterlesen "Trump beendet Verhältnis auf Augenhöhe mit EU"
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Helmut Scholz zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und ChinaHelmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.
– Frau Präsidentin, Frau Mogherini! Vor knapp 47 Jahren staunte die Welt, als nach Jahren ohne Beziehungen und Kommunikation Richard …
weiterlesen "Mit China partnerschaftlich an Lösungen arbeiten"
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Helmut Scholz in der Debatte zum Bericht "Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten"Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.– Herr Präsident, Frau Hohe Vertreterin! Herr Brok, keiner hat sich hier in …
weiterlesen "Die EU wird von Präsident Trump nicht mehr als Partner behandelt"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments10. - 13. September 2018, Straßburg
GUE/NGL Pressekonferenz:
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL
Dienstag, 11. September 2018, 15 Uhr
EP-Presse-Saal ‚Daphne Caruana Galizia‘ (LOW …
weiterlesen "Plenarfokus September 2018"
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Was nach den ‚Handelsgesprächen‘ zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump gefeiert wird, ist in Wahrheit ein deutlicher Schritt der Abkehr vom Ziel einer fairen und demokratischen Welthandelsordnung, kritisiert der handelspolitische Sprecher…
weiterlesen "TTIP light"
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Cornelia Ernst in der Aussprache zum EU-US-DatenschutzschildCornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –
Frau Präsidentin! Die Evaluierung des Privacy Shield hat doch eins ziemlich klar gezeigt: Das Privacy Shield ist…
weiterlesen "Privacy Shield steht nicht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung"
weiterlesen "Privacy Shield steht nicht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung"
MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) in der Aussprache zur Tagung der UN-GeneralversammlungHelmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Mit der Entschließung, über die wir diese Woche abstimmen, …
weiterlesen "Starke und klare Positionen des Parlaments für die UN-Sitzung"
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Today, MEPs and their counterparts from 78 African, Caribbean and Pacific (ACP) countries completed a three-day ACP-EU joint parliamentary assembly to define the future of their partnership.
The Cotonou agreement, the treaty …
weiterlesen "Post-Cotonou agreement must overcome EU neo-colonialism over ACP countries"
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