Martina Michels
Rede im Plenum des Europäischen ParlamentsHerr Präsident! Nachdem die Kommission in den vergangenen Wochen mit ihrem Euro-Rettungsschirm und der Strategie EU 2020 Maßnahmen zur Abwendung drohender Krisen vorgelegt hat, die die Rettung der Banken einerseits und andererseits Sozialabbau, Kürzung bei Löhnen und Renten bedeuten, liegen nun Vorschläge auf dem Tisch, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu reformieren. Diese Vorschläge der Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts gehen …
weiterlesen "Economic Governance in der EU und in der Eurozone und Überwachung der nationalen Haushalte"
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Pressemitteilung von Dr. Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, zu den Plänen für eine europäische Wirtschaftsregierung:
Nach Ansicht des Vorsitzenden der europäischen Linksfraktion, Lothar Bisky, gehen die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts in die falsche Richtung. "Die Kommission will den Pakt nicht inhaltlich verändern, sondern allein die Sanktionen verschärfen, um Folgsamkeit zu erzwingen. Kommission wie Rat fordern strengere Kontrollen …
weiterlesen "Pläne für EU-Wirtschaftsregierung gehen in die falsche Richtung"
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Forderungen wie diese skandierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Demonstration anlässlich der 50-jährigen Unabhängigkeit der Demokratische Republik Kongo (DRK) in Brüssel. Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN nahm an der Demonstration vom kongolesischen Viertel Matongé durch das Viertel der Europäischen Institutionen teil und unterstützt die Appelle der Demonstrierenden.
Sabine Lösing: "Allen voran steht die Forderung nach der Beendigung der imperialistischen Entwicklungs- und Außenpolitik der EU. Die …
weiterlesen "„Back Lumumba- gebt uns unser Land zurück!“"
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Artikel aus dem Themenheft: "Prekarität in Europa", Juni 2010Die „wettbewerbsfähigste wissensbasierte Ökonomie der Welt“ mit „mehr und besseren Arbeitsplätzen und gestärktem sozialen Zusammenhalt“ sollte die Europäische Union (EU) werden. Von „Vollbeschäftigung“ und „deutlichen Fortschritten bei der Überwindung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ war im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie bis 2010 die Rede.
Bereits 2005 war kein Fortschritt bei der Erreichung dieser Ziele erkennbar. Ein „Neustart“ der Strategie mit dem Focus auf …
weiterlesen "Gute Arbeit statt Prekarität"
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Die Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakt vorgestellt. Geht es nach ihrem Willen, müssen die EU-Staaten ihre Budgets künftig in Brüssel abnicken lassen, bevor die Parlamente abstimmen. Länder, die die Verschuldungsregeln des Spar-Paktes nicht einhalten können, müssen um Fördermittel aus den Struktur-, Kohäsions-, Agrarfonds fürchten. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments ist mit den …
weiterlesen "Jeder gegen Jeden: EU „spart sich“ territorialen Zusammenhalt"
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Uwe Sattler für Neues DeutschlandFragebögen zu Gesundheitszustand von Assistenten sorgen für Unruhe im EU-Parlament.
Neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von EU-Abgeordneten fühlen sich von der Parlamentsverwaltung ausgehorcht und durch intime Gesundheitsfragen diskriminiert. Inzwischen setzen beide Seiten auf Deeskalation.
Frank Puskarev kann sich schlimme Dinge vorstellen. »Vielleicht bewerbe ich mich in zehn Jahren bei der EU-Kommission und werde aus mir unbekannten Gründen abgelehnt«, erzählt der Assistent eines Abgeordneten der LINKEN. …
weiterlesen "Giftige Akten im Arztschrank"
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"Das Parlament hat im Februar aus guten Gründen gegen das erste Abkommen gestimmt. Die damaligen Bedenken sind trotz einiger Nachbesserungen nicht ausgeräumt. Jetzt einzuknicken wäre fatal", erklärt Cornelia Ernst.
Dass bei Konservativen und Sozialdemokraten Bewegung ins Spiel für eine Zustimmung kommt, quittiert Ernst mit einem Kopfschütteln: "Ich kann in dem neu vorgelegten Abkommen nur bedingt Verbesserungen erkennen. Für eine Zustimmung reicht das keinesfalls." Dies ändere sich auch nicht, so Ernst, sollte innerhalb eines Jahres ein europäisches System die …
weiterlesen "Bedingt lernfähig"
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Etappensieg bei neuer Biozid-Verordnung"In den Jahren 2003 bis 2005 erlitten rund 15.600 Menschen in der EU Vergiftungen durch den Gebrauch von biozidhaltigen Produkten. Biozide sind in zahlreichen Putzmitteln, Desinfektionsmitteln und vielen weiteren Alltagsprodukten enthalten, mit denen die Menschen tagtäglich in Kontakt kommen können. Ein striktes Verbot besonders gefährlicher Substanzen ist daher unerlässlich", erklärt Sabine Wils nach der heutigen Ausschussabstimmung.
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und …
weiterlesen "Europäisches Parlament: Umweltausschuss stimmt über Biozide ab"
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Weltweit befinden sich rund 43 Millionen Menschen auf der Flucht. Laut Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind das 13 Millionen Menschen mehr als noch im vergangenen Jahr. Dennoch steht auch der diesjährige Weltflüchtlingstag im Zeichen verschärfter Bemühungen der EU, Flüchtlinge abzuwehren anstatt sie zu schützen.
"Mich erinnert die an den Außengrenzen der EU betriebene Politik an das Motto 'Die Mauern bauet hoch, die Schotten machet dicht'", erklärt Cornelia Ernst. Die Entscheidungen der vergangenen Monate …
weiterlesen "‚Die Mauern bauet hoch, die Schotten machet dicht‘"
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