Martin Schirdewan
Bei ihrem heutigen Ratstreffen in Brüssel haben die EU-Finanzminister die ‚Schwarze Liste‘ mit Steueroasen veröffentlicht. Diese umfasst 17 Staaten*, von A wie Amerikanisch-Samoa bis V wie Vereinigte Arabische Emirate. Diese Länder sind entweder nicht auf das Dialogangebot des Rates eingestiegen oder haben sich geweigert, ihre Steuersysteme den Kriterien des Rates anzupassen. Zeitgleich mit der ‚Schwarzen Liste‘ veröffentlichte der Rat heute auch eine ‚Graue Liste‘. Auf dieser befinden sich 47 Staaten, deren Steuersysteme …
weiterlesen "Steueroasen: ‚Schwarze Liste‘ als Blendwerk"
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Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), kommentiert die Wahl des portugiesischen Finanzministers Mário Centeno zum neuen Chef der Eurogruppe:
"Mit ihrem neuem Chef und ohne Wolfgang Schäuble kann die Eurogruppe nun beweisen, dass sie auch im Stande ist, eine Politik im Interesse der Menschen anstatt von Banken und Konzernen zu machen. Ziel von Centeno muss es daher sein, die verheerende Kürzungspolitik der letzten Jahre schnell zu beenden. Sie hat nur Armut …
weiterlesen "Eurogruppe: neuer Chef – alte Fehler?"
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Gastbeitrag von Martin Schirdewan in der TAZWährend das wirtschaftsliberale Europa noch krisenbenebelt vor sich hin torkelt und Deutschland sich auf einen Winterschlaf ohne Regierung einstellt, feiert die europäische Rechte fröhliche Urständ. Sie gewinnt fleißig Wahlen, jüngst in Österreich und Tschechien, indem sie Nation und Kultur beschwört, Migrantinnen und Asylsuchende zu Menschen zweiter Klasse degradiert, Frauenrechte schleift, die Umwelt der Industrie überlässt und überhaupt die Frage nach der Zukunft Europas mit einem …
weiterlesen "Ein zukunftsfähiges Europa braucht eine geeinte Linke"
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Eine von der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) in Auftrag gegebene Studie nimmt den Kommissionsvorschlag zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsbesteuerungsgrundlage (CCCTB) genau unter die Lupe: ‚Assessing the impact of the C(C)CTB: European tax base shifts under a range of policy scenarios'.
Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die geplante Reform zu großen Verwerfungen bei den Steuerbasen der …
weiterlesen "CCCTB: Studie der EP-Linksfraktion offenbart Schlupflöcher im Kommissionsvorschlag"
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Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Liberalen im Europäischen Parlament (ALDE) und ehemaliger belgischer Premierminister, taucht in den Paradise Papers auf. Das ergeben Recherchearbeiten der belgischen Linkspartei PTB (s.u. Link 1). Verhofstadt war von 2010 bis 2016 Mitglied des Aufsichtsrats des belgischen Schifffahrtsunternehmen Exmar. Das Unternehmen verfügt über eine Offshore-Firma auf den Bermudas. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses und nunmehriger Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) und der…
weiterlesen "Verhofstadt in den Paradise Papers"
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20. November 2017
NEUES DEUTSCHLAND
Neuzugang im Parlament, von Uwe Sattler
"Eine seiner ersten Amtshandlungen war eine Pressemitteilung: Für die Linksfraktion im Europaparlament forderte Martin Schirdewan die sofortige Beendigung der verheerenden Troika-Politik gegenüber Griechenland, die der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft größten Schaden zufüge. Wirtschafts- und Finanzfragen auf europäischer Ebene werden künftig die Arbeitsschwerpunkte des Neumitglieds in der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament …
weiterlesen "Presseschau: Martin Schirdewan wird Mitglied des Europäischen Parlaments"
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"Mit seinem heute vorgestellten Bericht teilt der Europäische Rechnungshof (EuRH) die Kritik der europäischen Linken an der sozial verheerenden Troika-Politik in Griechenland", kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan die heutige Veröffentlichung des Sondergutachtens.
„Aus diesem Grund erneuern wir unsere Forderung nach der sofortigen Beendigung der fatalen Kürzungspolitik (Austerität), die sowohl der griechischen Wirtschaft als auch und vor allem der griechischen Gesellschaft größten Schaden zufügte und noch immer zufügt.“
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weiterlesen "Desaströses Zeugnis für Troika-Politik"
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„Ich bin auf die nächsten Tage und Wochen gespannt und freue mich sehr auf die anstehende Aufgabe“, sagt der neue Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE). Das Präsidium des Europäischen Parlaments erklärte Schirdewans offiziellen Mandatsantritt in der gestrigen Plenarsitzung vom 15. November 2017.
Schirdewan war bis dahin Leiter des Europabüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel. Er folgt auf Fabio de Masi, der als Abgeordneter in den Bundestag wechselte. Schirdewan übernimmt dessen Aufgaben im Ausschuss für …
weiterlesen "Martin Schirdewan wird Mitglied des Europaparlaments"
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DemonstrationPrivate Unternehmen und Banken wurden in der Krise 2008 und 2009 durch Milliardenhilfen aus Steuermitteln vor dem Kollaps bewahrt. An den daraufhin explodierenden Staatsschulden und neuen Rettungspaketen für den Euro verdienen wiederum dieselben Banken, die zuvor vor den Folgen ihrer Fehlspekulationen gerettet wurden. Um diese Kredite zu bedienen sollen die Lohnabhängigen und Rentner nun noch einmal geschröpft werden und sozialstaatlichen Schutz und Leistungen verlieren.
Fast alle EU-Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen ergriffen, um öffentliche …
weiterlesen "Nein zu Sparmaßnahmen"
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Deutschland will beim Erreichen der Millenium-Entwicklungsziele die Entwicklungsländer stärker in die Pflicht nehmen.Hierzu Gabi Zimmer:
"Kopieren will gelernt sein. Die Bundesregierung will sich an Norwegen orientieren und Entwicklungsländer stärker in die Pflicht nehmen. Dass Norwegen aber mehr als doppelt so viel seines BIP in öffentliche Entwicklungshilfe steckt, während Deutschland nur 0,4% des BIP anstatt der rechtlich bindenden 0,51% aufwendet und somit eigene Verpflichtungen verletzt, verschweigt Frau Merkel diskret."
Zimmer …
weiterlesen "„Wenn schon kopieren, dann bitte richtig!“"
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