Martin Schirdewan
"Mit seinem heute vorgestellten Bericht teilt der Europäische Rechnungshof (EuRH) die Kritik der europäischen Linken an der sozial verheerenden Troika-Politik in Griechenland", kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan die heutige Veröffentlichung des Sondergutachtens.
„Aus diesem Grund erneuern wir unsere Forderung nach der sofortigen Beendigung der fatalen Kürzungspolitik (Austerität), die sowohl der griechischen Wirtschaft als auch und vor allem der griechischen Gesellschaft größten Schaden zufügte und noch immer zufügt.“
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weiterlesen "Desaströses Zeugnis für Troika-Politik"
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„Ich bin auf die nächsten Tage und Wochen gespannt und freue mich sehr auf die anstehende Aufgabe“, sagt der neue Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE). Das Präsidium des Europäischen Parlaments erklärte Schirdewans offiziellen Mandatsantritt in der gestrigen Plenarsitzung vom 15. November 2017.
Schirdewan war bis dahin Leiter des Europabüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel. Er folgt auf Fabio de Masi, der als Abgeordneter in den Bundestag wechselte. Schirdewan übernimmt dessen Aufgaben im Ausschuss für …
weiterlesen "Martin Schirdewan wird Mitglied des Europaparlaments"
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DemonstrationPrivate Unternehmen und Banken wurden in der Krise 2008 und 2009 durch Milliardenhilfen aus Steuermitteln vor dem Kollaps bewahrt. An den daraufhin explodierenden Staatsschulden und neuen Rettungspaketen für den Euro verdienen wiederum dieselben Banken, die zuvor vor den Folgen ihrer Fehlspekulationen gerettet wurden. Um diese Kredite zu bedienen sollen die Lohnabhängigen und Rentner nun noch einmal geschröpft werden und sozialstaatlichen Schutz und Leistungen verlieren.
Fast alle EU-Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen ergriffen, um öffentliche …
weiterlesen "Nein zu Sparmaßnahmen"
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Deutschland will beim Erreichen der Millenium-Entwicklungsziele die Entwicklungsländer stärker in die Pflicht nehmen.Hierzu Gabi Zimmer:
"Kopieren will gelernt sein. Die Bundesregierung will sich an Norwegen orientieren und Entwicklungsländer stärker in die Pflicht nehmen. Dass Norwegen aber mehr als doppelt so viel seines BIP in öffentliche Entwicklungshilfe steckt, während Deutschland nur 0,4% des BIP anstatt der rechtlich bindenden 0,51% aufwendet und somit eigene Verpflichtungen verletzt, verschweigt Frau Merkel diskret."
Zimmer …
weiterlesen "„Wenn schon kopieren, dann bitte richtig!“"
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Rede im PlenumHerr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von Erfindergeist und Unternehmen vor dem Raub ihrer Ideen ist ein wichtiges Anliegen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Ich stelle jedoch erneut die Frage, ob Produktpiraterie eingeschränkt werden kann, wenn sich ein kleiner Club von Ländern auf ein Abkommen einigt, zumal diese Länder eher für Erfindungen als für Fälschungen bekannt sind. Diese Verhandlungen gehören meines…
weiterlesen "Laufende Verhandlungen über das Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA)"
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DIE LINKE. im Europäischen ParlamentDas Europäische Parlament (auch Europaparlament oder EU-Parlament) mit Sitzen in Brüssel und seinem Hauptsitz in Straßburg, ist das Parlament der Europäischen Union (Art. 14 EU-Vertrag). Seit 1979 wird es alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen Europawahlen von den Bürger*innen der EU gewählt. Deutschland entsendet 96 Abgeordnete (2009 noch 99 Abgeordnete). Seit 2014 gilt in Deutschland keine Sperrklausel mehr, sodass jetzt auch zahlreiche kleinere Parteien mit jeweils …
weiterlesen "Europa geht anders: sozial, friedlich, demokratisch."
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Europäisches Parlament befürwortet mehrheitlich Militarisierung des Weltraums und militärische Nutzung von Galileo - Tobias Pflüger (DIE LINKE): Der Weltraum darf grundsätzlich nicht militärisch genutzt werden! Anträge der Linksfraktion (GUE/NGL) auf ausschließlich zivile Nutzung des Weltraums und des Projektes Galileo wurden abgelehnt.
Dazu erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses (AFET) und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des …
weiterlesen "Gegen militärische Nutzung des Weltraums und des Projektes Galileo!"
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