Martin Schirdewan
„Eine Gesamtkonzernbesteuerung könnte ein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Steuerdrückerei von Konzernen sein. Aber gerade bei Steuerfragen steckt der Teufel im Detail“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die heutige Abstimmung über die Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB)* im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON).
Martin Schirdewan, der für CCCTB zuständige Unterhändler (‚Schattenberichterstatter‘) der EP-Linksfraktion GUE/NGL weiter: „Der Parlamentsbericht verbessert den …
weiterlesen "CCCTB: Steuergerechtigkeit? Fehlanzeige."
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A group of left-wing MEPs and members of national parliaments who participated in the European Parliamentary Week 2018 have issued the following declaration that demands a new set of economic, social and environmental policies for people and workers. It calls for a Pact for Employment and Growth and for greater territorial, social and economic cohesion. A reversal of the EU elite’s neoliberal agenda which has destroyed the welfare state, workers’ rights and led to more privatisation is also highly necessary.
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weiterlesen "Stop the EU elite’s destruction of our welfare state and workers’ rights!"
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"Mit der Wahl des Spaniers Luis de Guindos ist eine konservative Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vorprogrammiert", kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Zustimmung der EU-Finanzminister zu der Empfehlung der Eurogruppe, den spanischen Finanzminister Luis de Guindos als Vizepräsident der EZB zu ernennen.
Schirdewan weiter: „De Guindos ist eine denkbar schlechte Wahl. Es ist zu …
weiterlesen "Konservative Geldpolitik ante portas – Luis de Guindos wird EZB-Vizepräsident"
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"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter:
"Wenn wir die Eurozone langfristig auf eine nachhaltige Basis stellen wollen, brauchen wir unbedingt eine fundamentale Änderung der deutschen …
weiterlesen "Eurozonen-Reform: Stopp dem ‚Merkel-antilismus‘"
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„Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache zum EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments, unter Anwesenheit von Mario Draghi.
„Die Börsen feiern ein Kursfeuerwerk nach dem nächsten; die Vermögensbesitzer werden immer reicher. Laut einer aktuellen Oxfam-Studie spreizt …
weiterlesen "Investitionen statt Kasino-Kapitalismus"
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In der Vergangenen Woche haben die EU-Finanzminister acht Länder von der sogenannten Schwarzen Liste Steueroasen genommen - darunter unter anderem auch Panama. "Das ist ein Skandal", sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan.
Die Kritik war bereits groß, als die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten im Dezember ihre lang verhandelte schwarze Liste Steueroasen vorstellten. Diplomatisches Geschachere, ein intransparentes Verfahren und laxe Kriterien haben zu einer löchrigen Liste geführt, auf der jegliche großen Steueroasen …
weiterlesen "Papiertiger wird zur Schmusekatze der Schattenfinanzwirtschaft"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 5. - 8. Februar 2018, Straßburg- MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation: ‚Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie‘; Debatte am Montag, 5. Februar, ab ca. 21 Uhr:
"Im Bereich der neuen Technologien wird die EU ihre Marktführerschaft einbüßen, wenn sie ihre derzeitigen Ziele in der Klimaschutzpolitik und bei erneuerbaren Energien nicht höher steckt. Die Zwischenbewertung des europäischen Forschungsrahmenprogramms Horizon 2020 zeigt, dass die Ausgaben für Klima und Nachhaltigkeit …
weiterlesen "Plenarfokus Februar 2018"
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Heute, Dienstag, veröffentlichen die renommierten NGOs Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zum fünften Mal ihren Schattenfinanzindex. Dieser zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen. Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Veröffentlichung des Indexes:
"An dem Schattenfinanzindex der beiden Steuer-NGOs sollte sich der Rat der Europäischen Union ein …
weiterlesen "Schattenfinanzindex: So muss schwarze Liste!"
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Martin Schirdewan mit einem Gastbeitrag bei EurActiv über die Situation von SIEMENS
Umstrukturierung ist der neue Begriff für die Optimierung von Unternehmensgewinnen. Die Siemens AG war nicht das erste Unternehmen, das so handelt. Aber wenn die Politik will, könnte Siemens das letzte Unternehmen gewesen sein, das so agieren darf.
Trotz Rekordgewinnen will Siemens weltweit circa 7.000 Stellen abbauen, davon 4.400 in Europa und 3.000 allein in Deutschland – vermeintlich sozialverträglich. Das werden wir genau beobachten. Aber es geht nicht nur …
weiterlesen "Subventionen, Gewinne und Kündigungen"
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Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD:
Eine große Koalition soll es in den Augen der Teilnehmer an den Sondierungsgesprächen werden, Schulz und Merkel haben sich also zusammenraufen können. Vor allem in europapolitischen Fragen wird sich eine etwaige Neuauflage der GroKo mit richtungsweisenden Entscheidungen konfrontiert sehen. Die Protagonisten Bundeskanzlerin Angela Merkel, …
weiterlesen "Sondierungsgespräche: Europa hat mehr verdient!"
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