Martin Schirdewan
„Der spanische Staat muss endlich die Leiden der Opfer und deren Angehöriger durch die franquistische Diktatur anerkennen“, sagt Martin Schirdewan, Mitglied des Europäischen Parlaments. Schirdewan befindet sich derzeit mit einer interfraktionellen Delegation des Europäischen Parlaments und Vertreter*innen aus spanischen Parlamenten unter anderem im Tal der Gefallenen in Spanien.
Schirdewan weiter: „Jährlich pilgern zig tausende Anhänger*innen der Diktatur Francos an diesen Ort. Selbst heute beleidigte und bedrohte uns eine Gruppe und …
weiterlesen "Würde und Gerechtigkeit für die Opfer Francos"
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A special European Parliament committee will look into the fallout from the ‘Paradise Papers’ leaks, following an overwhelming vote in Brussels today.
The TAXE3 committee will last for 12 months and its mandate will focus on tax avoidance as well as tax evasion and money laundering.
It will also aim to finish the work that began under the TAXE 1 and TAXE 2 special committees, as well as the recommendations set out by MEPs who worked on the ‘Panama Papers’ inquiry.
One glaring omission from the TAXE 3 mandate is …
weiterlesen "Left MEPs to use new committee to pressure Commission on tax dodging"
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„Anstatt die Probleme an der Wurzel zu packen, üben sich Kommission, Rat und Parlament an Symptomkuren“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments zum Jahresbericht der Bankenunion. Der Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion GUE/NGL zur Banken-Abwicklungsrichtlinie (BRRD) weiter:
„Wenn wir das Finanzsystem stabilisieren wollen, müssen Megabanken endlich aufgespalten werden. Das Investment- und …
weiterlesen "Bankenunion: Megabanken aufspalten!"
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„Mit der Streichung von acht Ländern von der Schwarzen Liste der Steueroasen gesteht der Rat ein, dass er Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche für bloße Kavaliersdelikte hält“, erklärt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) vor der Aussprache im heutigen Plenum des Europäischen Parlaments zu der schwarzen Liste der EU für Steueroasen. Das ständige Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) weiter:
„Mit der Streichung dieser Länder vollendet der Rat die Farce, die diese Liste seit Anfang an …
weiterlesen "EU-Schwarze Liste: Paradies für Steueroasen"
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Um einen europäischen Debattenauftakt über Massenentlassungen bei gewinnerzielenden Unternehmen anzustoßen, waren heute Bernd Spitzbarth von der IG Metall sowie Mario in der Au, Betriebsrat bei Siemens, jeweils aus der Region Erfurt, in die Sitzung der EP-Linksfraktion GUE/NGL geladen. Die Einladung wurde von den Europaabgeordneten Martin Schirdewan und Gabi Zimmer ausgesprochen: „Die Konzerne spielen zurzeit wilde Sau. Sie entlassen unter dem Deckmäntelchen der Umstrukturierung tausende Kolleginnen und Kollegen und schließen ganze …
weiterlesen "Massenentlassungen bei SIEMENS: Eigentum verpflichtet"
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„Eine Gesamtkonzernbesteuerung könnte ein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Steuerdrückerei von Konzernen sein. Aber gerade bei Steuerfragen steckt der Teufel im Detail“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die heutige Abstimmung über die Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB)* im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON).
Martin Schirdewan, der für CCCTB zuständige Unterhändler (‚Schattenberichterstatter‘) der EP-Linksfraktion GUE/NGL weiter: „Der Parlamentsbericht verbessert den …
weiterlesen "CCCTB: Steuergerechtigkeit? Fehlanzeige."
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A group of left-wing MEPs and members of national parliaments who participated in the European Parliamentary Week 2018 have issued the following declaration that demands a new set of economic, social and environmental policies for people and workers. It calls for a Pact for Employment and Growth and for greater territorial, social and economic cohesion. A reversal of the EU elite’s neoliberal agenda which has destroyed the welfare state, workers’ rights and led to more privatisation is also highly necessary.
…
weiterlesen "Stop the EU elite’s destruction of our welfare state and workers’ rights!"
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"Mit der Wahl des Spaniers Luis de Guindos ist eine konservative Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vorprogrammiert", kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Zustimmung der EU-Finanzminister zu der Empfehlung der Eurogruppe, den spanischen Finanzminister Luis de Guindos als Vizepräsident der EZB zu ernennen.
Schirdewan weiter: „De Guindos ist eine denkbar schlechte Wahl. Es ist zu …
weiterlesen "Konservative Geldpolitik ante portas – Luis de Guindos wird EZB-Vizepräsident"
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"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter:
"Wenn wir die Eurozone langfristig auf eine nachhaltige Basis stellen wollen, brauchen wir unbedingt eine fundamentale Änderung der deutschen …
weiterlesen "Eurozonen-Reform: Stopp dem ‚Merkel-antilismus‘"
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„Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache zum EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments, unter Anwesenheit von Mario Draghi.
„Die Börsen feiern ein Kursfeuerwerk nach dem nächsten; die Vermögensbesitzer werden immer reicher. Laut einer aktuellen Oxfam-Studie spreizt …
weiterlesen "Investitionen statt Kasino-Kapitalismus"
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