Cornelia Ernst
In Vorbereitung auf die Verabschiedung des neuen Fünfjahresprogramms für die Bereiche Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union ("Stockholmer Programm") lud die schwedische Ratpräsidentschaft zum parlamentarischen Treffen mit VertreterInnen nationaler Parlamente, des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL):Das Stockholmer Programm ist ein einseitig adressiertes und inhaltlich fehlgeleitetes Mehrjahresprogramm. Kommissar Jacques …
weiterlesen "Grund- und Menschenrechte gelten für alle in Europa lebenden Menschen!"
weiterlesen "Grund- und Menschenrechte gelten für alle in Europa lebenden Menschen!"
Eine Anhörung in KölnBeitrag für "Disput", November 2009In der Europäischen Union leben zehn bis zwölf Millionen Sinti und Roma. Durch die Erweiterungen der EU in den Jahren 2004 und 2007 gehören sie nun zu einer der größten ethnischen Minderheiten in der EU – und zu einer der ärmsten und am schnellsten wachsenden Gruppen. In vielen Mitgliedstaaten sind Sinti und Roma mit massiver Diskriminierung konfrontiert, ihnen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnraum, zu Bildung und zum Gesundheitswesen verwehrt, ganz zu schweigen von einer angemessenen …
weiterlesen "Sinti, Roma und die endlose Flucht"
weiterlesen "Sinti, Roma und die endlose Flucht"
Rede im Plenum des Europäischen ParlamentsFrau Präsidentin! Zunächst will ich sagen, dass wir die Sorgen der EVP-Fraktion nicht mittragen. Es ist ganz simpel: Wir glauben, dass die Weiterentwicklung zum SIS II nicht erforderlich und politisch falsch ist. Wir sind dieser Auffassung aus drei Gründen: Zum einen, weil hier geheimdienstliche und polizeiliche Daten vermischt werden und dadurch ein Datensystem entsteht, das die Kontrollierbarkeit nicht mehr gewährleistet und bei dem personenbezogene Daten tatsächlich nicht geschützt werden.
Das Zweite sind die…
weiterlesen "Visa-Informationssystem und SIS II"
weiterlesen "Visa-Informationssystem und SIS II"
Nach fünf Jahren Freispruch im "Cap-Anamur" Prozess:"Mit Erleichterung" hat Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) das Urteil im "Cap Anamur" Fall zur Kenntnis genommen. Es handele sich um einen Sieg der Zivilcourage und der Menschlichkeit über das verachtungswürdige System europäischer Migrations- und Asylpolitik. Die italienische Justiz habe mit ihrem Freispruch für den ehemaligen Cap-Anamur Chef Elias Biedel und seinen damaligen Kapitän …
weiterlesen "„Zivilcourage und Menschenwürde haben gesiegt“"
weiterlesen "„Zivilcourage und Menschenwürde haben gesiegt“"
Cornelia Ernst zur Situation von Minderheiten in der EU / Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN, gehört zu den Initiatoren einer Anhörung zur Minderheitenpolitik in Europa
ND: Sie haben in einer Pressemitteilung davon gesprochen, dass etwa 10 000 Roma die Abschiebung aus Deutschland droht.
Ernst: Es sind Roma innerhalb von zwölf Jahren vorwiegend aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland gekommen. Nun droht 10 000 Roma die Abschiebung nach Kosovo. Die Abschiebung nach Kosovo ist nicht hinnehmbar, da ihnen dort Armut und Diskriminierung drohen.
In …
weiterlesen "Warum will Europa keine Roma?"
weiterlesen "Warum will Europa keine Roma?"
Europa sozialer, friedlicher und demokratischer machenIn Zukunft erscheint wieder vierteljährlich das Magazin europaROT mit Informationen rund um unsere Arbeit im Europäischen Parlament.
Als kleinen Vorgeschmack können Sie sich hier ein 4-seitiges Faltblatt als pdf Datei herunterladen.
Darin finden Sie unsere politischen Schwerpunkte, sämtliche Kontaktdaten und Ansprechpartner/innen.
Ethnische Konflikte befürchtet
Nachdem im Juli diesen Jahres das deutsche Innenministerium gemeinsam mit dem Kosovo die Rückführung von Roma-Flüchtlingen vereinbart hatte werden nun die Maßnahmen zum Start der Massenabschiebungen umgesetzt.
Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst:
"Die Roma werden abgeschoben in große Armut, in Diskriminierung und an Orte, wo sie niemand haben will. Warum ignoriert die deutsche Bundesregierung die Bitte des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammarberg, von erzwungenen Rückführungen abzusehen? Die …
weiterlesen "Rund 10 000 Roma droht Abschiebung"
weiterlesen "Rund 10 000 Roma droht Abschiebung"
Vorschlag der Kommission: Neuansiedlungsprogramm der Europäischen Kommission"Wir wollen Asyl und Frieden. Wir brauchen Schutz." Mit diesem Spruchband empfingen die Flüchtlinge in dem Lager von Calais die Polizisten, die daraufhin begannen, das Lager zu räumen.
Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst:"Die Räumung des Lagers in Calais ist eine menschliche Katastrophe. Und ein Sinnbild für die verfehlte Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union."Der französische Minister für Immigration und Nationale Identität Eric Besson glaubt, er habe ein Zeichen …
weiterlesen "Flüchtlingslager von Calais"
weiterlesen "Flüchtlingslager von Calais"
Ausweitung des Schutzes über die Arbeitswelt hinaus
Ermordung von Menschenrechtsaktivisten in RusslandHerr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als Parlamentsneuling hier zunächst feststellen, dass Menschenrechtsfragen auch für meine Partei, die deutsche Linke, eine riesengroße Rolle spielen, und dass es uns darum geht, tatsächlich jede Verletzung der Menschenrechte zu verurteilen – und zwar unabhängig davon, wo und von wem sie begangen wurde. Das hat nichts mit Einmischung in nationale Angelegenheiten zu tun!
Ich bin seit Jahren wirklich beunruhigt und empört darüber, dass …
weiterlesen "Ehrlicher Umgang mit Menschenrechtsfragen!"
weiterlesen "Ehrlicher Umgang mit Menschenrechtsfragen!"