Fehlerhafte CO₂-Zertifizierung droht EU-Klimapolitik zu untergraben

Zur Abstimmung des ENVI-Ausschusses im Europäischen Parlament, bei der es um den delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission zu permanenten CO₂-Entnahmen ging, erklärt Martin Günther, Abgeordneter für Die Linke und Mitglied der Ausschüsse ENVI und ECON:

„Das Ergebnis der heutigen Abstimmung ist ein fatales Signal. Ich war eines von drei Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die den Einspruch initiiert haben, um diesen delegierten Rechtsakt der Kommission zu Methoden der dauerhaften Kohlenstoffentfernung zu stoppen und überhaupt eine Abstimmung zu erzwingen.

Dieser Rechtsakt ist nicht nur mangelhaft – er ist in zentralen Punkten rechtswidrig. Er ignoriert die Emissionen über den gesamten Lebenszyklus und verstößt damit gegen die eigene Verordnung. Er erklärt Biokohle pauschal für dauerhaft, ohne jede Kontrolle nach der Anwendung. Und er lässt Biomasse aus forstwirtschaftlichen Monokulturen zu – im klaren Widerspruch zu den Biodiversitätsvorgaben.

Kohlenstoffausgleichsmärkte haben sich immer wieder als gefährlich und wirkungslos erwiesen. Sie erlauben großen Verschmutzern, einfach weiterzumachen wie bisher. Dieser Rechtsakt stärkt nicht die Glaubwürdigkeit – er untergräbt sie und öffnet Greenwashing im großen Stil Tür und Tor. Sollte die Kommission diese Zertifikate künftig auch noch in das EU-Emissionshandelssystem integrieren, wäre der Schaden massiv.

Kohlenstoffentnahmen sind knappe öffentliche Güter und sollten als solche behandelt werden. Die EU braucht klare, getrennte Ziele für echte Emissionsminderungen und für Entnahmen, nicht fehlerhafte Zertifikate, die weitere Emissionen mit vagen Kompensationsversprechen rechtfertigen.“