In Brüssel viel Arbeit für weniger Linke – Künftige Aufgaben und Herausforderungen für die PDS im Europaparlament, erschienen in Disput Juli 2004

Eines ist bereits heute klar: Für die PDS – obwohl um ein Mandat gestärkt und nun mit sieben Abgeordneten vertreten – wird es fortan schwieriger, Einfluss auf europäische Gesetzgebung und Politik zu nehmen. Das liegt daran, dass eine Machtverschiebung zu Gunsten konservativer und rechtspopulistischer Parteien stattgefunden hat, während unsere potentiellen Partner bei Parlamentsbeschlüssen mit sozialer Dimension – die sozialdemokratische und die Fraktion der Grünen – sich nur zu behaupten vermochten. Die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, in der die PDS verankert ist, verkleinerte sich von zuletzt 49 auf derzeit 40 Abgeordnete, obwohl das Parlament wegen der EU-Erweiterung von 626 auf 732 wuchs. Erste Konsequenz des nach rechts verschobenen Kräfteverhältnisses ist die Nominierung des portugiesischen Ministerpräsidenten Barroso zum neuen Kommissionspräsidenten. Bekannt wurde der Politiker durch sein Eintreten für neoliberale Reformen und höhere Militärausgaben in der EU, aber insbesondere durch sein Agieren als Verbündeter von Bush und Blair im Irak-Krieg. Daher ist klar, dass wir ihn nicht wählen werden.

Sozial- und friedenspolitische Ziele
Zu den vorrangigen Zielen der PDS gehört die Bewahrung und Weiterentwicklung des europäischen Sozialstaatsmodells. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle dauerhaft in der Union lebenden Menschen einen garantierten Anspruch auf ein existenzsicherndes Einkommen, sozialen Schutz und Wohlfahrt erhalten. Die EU muss bei der Koordinierung der Sozialpolitik verbindliche Vorgaben setzen – zum Beispiel zum Gesundheitsschutz, zum Mindestniveau einer sozialen Grundsicherung, zu europäischen Mindestlohnstandards, zur Überwindung von Armut und sozialer Ausgrenzung, Wohnungslosigkeit und Analphabetismus. Unter Beachtung des Zusammenhangs zwischen wirtschaftlichem Entwicklungsniveau und seiner Sozialleistungsquote treten wir für einen sozialen Stabilitätspakt ein, um so die soziale an die wirtschaftliche Entwicklung zu koppeln. Verhindert werden muss, dass sich Konzerne und das Kapital durch Sozialabbau und -dumping profitable Kosten- und Wettbewerbsvorteile verschaffen. Erforderlich ist auch eine angemessene Strukturförderung aller bedürftigen Regionen in der EU. Herausragende Bedeutung soll die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit erhalten.
Ganz oben auf der PDS-Agenda steht, den Umbau der EU hin zu einer militärischen Interventionsmacht entschieden zu bekämpfen. Das ist nicht einfach, weil eine »Koalition« von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen am Irrweg der Militarisierung festhält. Offensiv entgegen wirken können wir vor allem mit konkreten friedenspolitischen Initiativen. Weder gehören eine Aufrüstungsverpflichtung noch die Schaffung einer Rüstungsagentur in die EU-Verfassung. Ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden muss, dass die katastrophalen Folgen des Aggressionskrieges der Bush-Administration gegen den Irak (wie auch gegen Afghanistan) nur einen Schluss zulassen: Völker unterwerfen sich keinem fremden Diktat, und Konflikte können dauerhaft nur friedlich gelöst werden. Daraus folgt: Die EU wird nur zukunftsfähig, wenn sie sich als Zivilmacht profiliert. Ihre politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten müssen für mehr Entwicklungshilfe, für Abrüstungsinitiativen, Konversion und zur Konfliktprävention eingesetzt werden. Dazu gehören die Aufstellung eines zivilen Friedenscorps für den Einsatz in Krisen- und Katastrophengebieten sowie ein Amt für zivile Konfliktbearbeitung. Dafür werden wir uns im Parlament sowie außerparlamentarisch engagieren, denn wir wollen eine Sozialunion und keine Militärunion.
Bald wird das Europaparlament eine politische Bewertung der EU-Verfassung vornehmen, die jedoch keine rechtliche Wirkung auf den etwa zwei Jahre in Anspruch nehmenden Ratifizierungsprozess hat. Er obliegt allein den nationalen Parlamenten beziehungsweise erfolgt durch Referenden. Sein Ausgang ist ungewiss. Wir fordern auch in Deutschland einen Volksentscheid, denn die Bürgerinnen und Bürger müssen mit einem Ja oder Nein zur Verfassung über ihre Zukunft in Europa selbst entscheiden können.
2007 sollen Bulgarien und Rumänien EU-Mitglieder werden. Kroatien erhielt inzwischen den Kandidatenstatus. Im Dezember 2004 wird der Europäische Rat entscheiden, ob mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Voraussetzung ist, ob sie die »Kriterien von Kopenhagen« erfüllt, wozu eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte und der Schutz der Minderheiten gehören. Im Falle einer positiven Entscheidung wird ihre Vorbereitung auf die Mitgliedschaft noch Jahre beanspruchen. Eine Entscheidung des Europaparlaments zur Aufnahme der Türkei steht auf absehbare Zeit nicht an. Dennoch lehnen wir die Kampagne von CDU/CSU entschieden ab, mit Verweis auf angeblich unüberbrückbare kulturelle Unterschiede den EU-Beitritt der Türkei zu verhindern.

Dienstleistungsrichtlinie, Verbraucher- und Umweltschutz
Dem Gemeinsamen Binnenmarkt mit Währungsunion und Euro soll das nächste große Liberalisierungsprojekt, ein Binnenmarkt für Dienstleistungen, folgen. Dazu legte die EU-Kommission im Januar 2004 einen Richtlinienvorschlag vor, der etwa 50 Prozent der Wirtschaftstätigkeit in der EU betrifft. Er soll fast für alle Dienstleistungen gelten: Handel, Baugewerbe, Reisebüros und -veranstalter, Autovermietung, Beschäftigungsagenturen usw., und zwar für Verbraucher und Unternehmen. Hier droht ein weiterer Radikalabbau sozialer Errungenschaften.
Im Umweltbereich werden wir uns für eine Richtlinie zum produktionsintegrierten Umweltschutz (Reduzierung von Stoffströmen, Energie- und Ressourcenverbrauch, Energierückgewinnung, umweltschonende Herstellungsverfahren, nicht-toxische Werkstoffe) stark machen. Rasch muss die Rahmenrichtlinie zur Integrierten Produktpolitik auf den Weg. Sie zielt auf die Minderung schädlicher Umweltauswirkungen von Produkten, ihre Ersetzung durch Dienstleistungen (Entmaterialisierung) sowie auf die wahrheitsgetreue Produktinformation für Verbraucher. Ihr soll eine Richtlinie zur ökologischen Produktverantwortung folgen, die die Verantwortung des Herstellers für das Produkt bis zur Entsorgung regelt.
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Initiative der EU-Kommission zu einer neuen Chemikalienpolitik, die bei der Chemieindustrie auf heftigen Widerstand stößt. Hier geht es um eine Richtlinie, mit der ein System zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von chemischen Stoffen eingeführt werden soll. Sie trägt der Tatsache Rechnung, dass die Chemieindustrie unzählige Substanzen auf den Markt bringt, wovon sich viele schädlich auf die menschliche Gesundheit sowie auf die Ökosysteme auswirken.

Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann war die Spitzenkandidatin der PDS im Europawahlkampf. Sie gehört dem EU-Parlament bereits seit 1999 an